WISSENSCHAFTSBUDGET 2002 – eine Kurzanalyse

Noch nie zahlten die ÖsterreicherInnen so viel Steuern und Abgaben und bekamen so wenig Leistung vom Staat, wie das jetzt passiert. Die generelle Budgetlinie bedeutet neue Einnahmen und zugleich auch neue Schulden.

Wissenschaftsbudget 2002 – zu wenig und sehr ungenau budgetiert

• Von den Ziffern her Entwicklung von 2,295 auf 2,364 Mrd. Euro.
  
  
• Faktisch stagniert das Budget. 3% mehr entspricht bloß den Steigerungen beim Personal ohne zusätzliche Posten. Bildungsministerin Gehrer erklärte bei der Uniplattform am 13.3.01, die Steigerungen der Personalkosten durch Erhöhungen seien nicht im bm:bwk-Budget sondern bei der Vizekanzlerin budgetiert?!
  
  
• Die Universitätsmilliarde ist drastisch geschmolzen. Einerseits wegen des generellen Sparkurses bei der Bildung. Andererseits durch die Vorlegung des ersten Budgets in Euro. Da beträgt die "Universitätsmilliarde" nur mehr 69 Mio. Euro, was auch bei großzügiger Umrechnung keine Milliarde ergibt.
  
  
• Die budgetierten Mehreinnahmen aus der StudentInnensteuer sind mit 71 Mio. Euro budgetiert. Ein Teil wird für die Rückzahlungen durch Studienförderungen verwendet. Somit wird den StudentInnen ca. doppelt so viel weggenommen als für die Hebung der Studienqualität zur Verfügung steht!
  
  
• Das Wissenschaftsbudget hat vergleichsweise noch eine gute Dotierung, denn bei Innovation und Technologie sind es überhaupt 3,7% weniger als 2001.
  
  
• Unzureichende Finanzierung der FH-Studienplätze (keine IKT-Offensive, keine neuen Studiengänge im Sozialbereich, ....)
  
  
• Weiteres Detail, das bei der Autonomie-Diskussion auch eine große Rolle spielen wird: Die BIG-Mieten verbrauchen immer mehr Budgetanteile. Allein für das 4. Quartal 2000 haben wir jetzt im Nationalrat ein Nachtragsbudget unter 14018 von 270 Mio. Schilling liegen.

Beispiel Universitäten:

• neue Steuern von 10.000,-- öS im Jahr
  
  
• Verteuerung der Fahrt zur Universität (Ausgaben für Autos und Öffentliche Verkehrsmittel sind erhöht worden, nur das Fahrrad blieb verschont. - Aber vielleicht muss man da als StudentIn dann auch noch Parkgebühr zahlen ....)
  
  
• teurere Mieten wegen Stromsteuer etc.

Einschränkung der Leistungen

• bei internationalen Kontakten und Programmen
  
  
• bei Forschungsbeteiligungen des bm:bwk (Bsp. ESA)
  
  
• bei Ausbau der schnellen Datenleitungen
  
  
• bei Ausbau der StudentInnenheime
  
  
• bei Zuschüssen für StudentInnenheime und Mensen
  
  
• generelle Diskussion um Schließung oder Ausdünnung von Universitätsstandorten

Gegenargument der Regierung: Ausbau der Studienförderung

• Ja – das wird ein Nullsummenspiel mit erhöhtem Verwaltungsaufwand. 50 Mio. öS kostet nur die Verwaltung der Studiengebühren und das ist noch vorsichtig angesetzt. Die Kosten bei der Privatwirtschaft - wie Banken - sind darin noch nicht enthalten. Jahr für Jahr könnte man um 50 Mio. öS eine schöne neue Schule bauen.
  
  
• Das Beispiel der Studienförderung und des Gebührenerlasses für StudentInnen aus den ärmsten Ländern der Welt zeigt, wie kleinlich, bürokratisch und kurzsichtig sich diese FP-geprägte Regierung verhält:

Für ganz wenige Länder (viel weniger als bisher) gibt es eine Studiengebühren-Befreiung. Diese Studierenden müssen zuerst von ihrem Heimatland her die Gebühren einzahlen, dann nochmals 70.000,-- öS hinterlegen und können erst in Österreich die Rückerstattung der Studiengebühren beantragen.
Wesentlich ärmere Länder als Österreich sind zu den StudentInnen aus den ärmsten Ländern viel großzügiger. Vermutlich will man diese Geste der internationalen Solidarität und Verantwortung - die gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellt – nicht mehr, oder man darf sie der FP-WählerInnen wegen nicht mehr setzen.