KRITIK AM WISSENSCHAFTSBUDGET 2002 – Zusammenfassung der Budgetrede von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser, 2. April 2001

Wie selten zuvor finden unsere Universitäten in den letzten Monaten ausführliche Darstellung in den Medien. War es im Herbst 2000 die überfallsartig eingeführte Studiengebühr, so ist es jetzt die Diskussion um ein neues Dienstrecht, durch welches junge WissenschafterInnen zu "WegwerfassistentInnen” degradiert werden sollen, wie es die "Plattform Neues Universitätsrecht” der Universität Graz in einer Stellungnahme ausführt.

Bildung ist kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt im Budget 2002
Neues Dienstrecht und neue Universitätsorganisation – Hauptthema der künftigen und aktuellen Universitätspolitik
Reformen sind notwendig, aber eine Reform braucht Ziele und daraus abgeleitet Wege, diese zu erreichen
Forschung – ein Begriff, der unter "Neu Regieren" bei keinem der Ministerien mehr vorkommt
Fazit
Post Scriptum: Der Umgang und die Wertschätzung von WissenschafterInnen im Parlament

Bildung ist kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt im Budget 2002

• die "Universitätsmilliarde" sind konkret 69 Mio. Euro.
• die Einnahmen aus den Studiengebühren betragen 71 Mio. Euro
• vor der Qualitätssteigerung sind noch die Verwaltungskosten für die Gebühreneinhebung zu zahlen (dafür könnte man allein im Jahr 100 junge und kreative WissenschafterInnen bezahlen, Anm.)
• die Refundierung der Studiengebühren für StudienbeihilfenbezieherInnen stammt zu einem Gutteil in verfassungs- und zweckwidriger Weise aus der Arbeitslosenversicherung

Sehen wir von der Herkunft des Geldes ab, und würde es aus dem normalen Budget – und nicht aus der Arbeitslosenversicherung bzw. der StudentInnensteuer – kommen, sehen wir das Instrument der Projektfinanzierung für die Verbesserung der Studienbedingungen positiv.

Die Kriterien, wie Verbesserung der Studieneingangsphase, Serviceleistung für Studierende und innovativer Charakter sind wichtige Ziele. Man sieht, dass solche Finanzzuweisungen auch als wissenschaftspolitische Steuerungsinstrumente eingesetzt werden können. Finanzielle Anreize für die Schaffung von Zentren für Berufsbildung nach dem Beispiel der WU-Wien könnten ein nächster Schwerpunkt sein.

Neues Dienstrecht und neue Universitätsorganisation – Hauptthema der künftigen und aktuellen Universitätspolitik

"Was wollen Sie mit diesen Reformen erreichen? Was sind die Ziele der Reform?"

Diese erste, an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gerichtete Frage ist seit 15. Dezember 2000 (1. Universitätsplattform) unbeantwortet geblieben. Da genügt keine oberflächliche Antwort, wie "die Universitäten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden".

Wir alle wollen die qualifiziertesten WissenschafterInnen an unseren Universitäten. Davon ausgehend weist der Ministeriums-Vorschlag zum neuen Dienstrecht einige grobe Schwächen auf:

• Es ist dem Einzelnen nicht zumutbar, im Alter von ca. 23–35 Jahren nur von befristeten Arbeitsverhältnissen zu leben.
  
• Die fixen zeitlichen Befristungen verhindern die in jedem Betrieb notwendige Kontinuität. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Betreuung der Studierenden. Kein Betrieb arbeitet so!
• Das geplante Dienstrecht stärkt jene, die an der Spitze der Hierarchie sind. In der unteren Ebene arbeiten nur mehr Leute, die abhängiger sind als je zuvor.
• Frauenkarrieren an Universitäten werden künftig noch mehr erschwert – vor allem Frauen stehen in einem befristeten Dienstverhältnis.

Dazu ein Zitat aus einem Brief von jungen WissenschafterInnen der TU Wien vom 21.März 2001:
"Kaum jemand aus der derzeit nachfolgenden Wissenschaftergeneration hält die Pragmatisierung für notwendig, allerdings wird eine gewisse Kontinuität in der Anstellung erwartet. Das nun vorliegende Reformkonzept stellt aber eine 180-Grad-Wende dar, weg von der unkündbaren Anstellung hin zu ausschließlich befristeten Zeitverträgen. Selbst in der freien Wirtschaft wird zumeist nach einer mehrmonatigen Probezeit ein unbefristetes Dienstverhältnis eingeräumt."
Warum ausgerechnet pragmatisierte Angestellte der Industriellenvereinigung in einer Aussendung vom 29. März 2001 das Gegenteil behaupten, bleibt ein Rätsel. Mag schon sein, dass es auch ProfessorInnen wie die enge Ratgeberin der Bildungsministerin, Prof. Friederike Hassauer gibt, die das "Hire and Fire" gerne zum Gestaltungsprinzip des Dienstrechts machen würden. Es ist aber verwunderlich, dass Bildungsministerin Gehrer als ehemals führende ÖAAB'lerin dem nicht entgegentritt.

Die Kompetenzen des Parlaments sind im Bereich des Dienstrechtes gering. Rechtliche Rahmenbedingungen sind wichtig, aber grundsätzlich handelt es sich um ein Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaft.

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