18. Juni 2003: Plenardebatte Budget 2003/04 – Kapitel Wissenschaft

Redebeitrag von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal

Ganztagsschule – mein erstes Thema. Ich freue mich, dass von Seiten der ÖVP nun doch Zustimmung kommt. Wir sollten jetzt keine Zeit mehr damit verlieren, uns gegenseitig Meldungen vorzuhalten, in denen Sie sagen, dem können wir nicht zustimmen. Ich glaube, dass der Boden breit genug ist, dass wir gemeinsam darüber gehen können – oder? Auch die Eltern hätten es sich verdient, viele Kinder und Schüler hätten es sich verdient, dass es diese Schulform in einem breiten Angebot gibt.

Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, Eltern und Kinder, die das nicht wünschen, zwangszubeglücken. Nur: Es soll bitte auch mit dem Umgekehrten endlich Schluss sein, dass nämlich jene, die es brauchen, gegen ihren Willen mit Schulen, die zu Mittag aus sind, zwangsbeglückt werden. Wir sind hier auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass es weiter geht!

Universitäten. – Wir sind seit Jahren mit einem Rückgang der diesbezüglichen Budgetmittel konfrontiert, einer Schlankheitskur wider Willen! Geld wäre, wie wir wissen, da, aber es wird für andere Zwecke verwendet. Mir tut das Leid. Ich glaube, dass die Universitäten am Ende ihrer Sparmöglichkeiten angekommen sind. Ein internes E-Mail der Universität Wien an alle Institute hat gezeigt, wo man bereits angelangt ist: Dort wird für heuer einfach die Fensterreinigung eingestellt! Es werden keine Fenster mehr geputzt, es werden 200 000 € vom Reinigungsbudget gestrichen. – Wenn man davon ausgeht, dass an der Universität Wien schon bisher nicht unnötig viel gereinigt wurde, dann werden die Journalisten bei einem Lokalaugenschein an der Uni Wien im Oktober oder November einiges zu sehen bekommen!

Die Universitäten werden in die Selbstständigkeit entlassen, aber leider mit leeren Taschen! – Frau Bundesminister! Mich erinnert das immer an meine Großmutter, die im Jahr 1918 als 13. Kind eines Waldviertler Bauern mit dem, was sie in der Hand tragen konnte, und mit dem Wunsch, dass es ihr im Leben gut gehen möge, auf die Straße gestellt wurde. So ungefähr behandeln Sie die Universitäten! Autonomie ist schon etwas sehr Feines, aber die Autonomie eines Bettlers wohl nicht! In der Nähe dieses Zustandes scheinen die Universitäten jedoch im Augenblick zu sein.

Alle großen Fonds klagen, ohne Ausnahme, auch der FWF, da brauche ich nichts zu erfinden. Ich habe heute Vormittag schon den Forschungs- und Technologiebericht der Bundesregierung zitiert, der selbst zu dem Schluss kommt, dass Österreich in puncto Ausgaben für Forschung und Entwicklung ein höchst durchschnittliches Land sei. – Was will man dem hinzufügen, außer, dass es an der Zeit wäre, Frau Bundesministerin, das schleunigst zu ändern und Ihnen noch einmal die Hand der Opposition entgegenzustrecken? Wir sind gerne bereit, Ihnen hiebei zu helfen, aber es liegt, wie wir wissen, nicht an uns, es liegt am Finanzminister, es liegt jedoch auch an den Prioritäten, die Sie selbst in der Bundesregierung sich setzen. Sie haben eben andere Prioritäten als die, Forschung und Entwicklung so nachhaltig zu fördern, wie es notwendig sein müsste.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: Helmut Krünes ist immer noch Universitätsrat an der Technischen Universität in Wien. – Frau Bundesminister, Sie wissen, ich habe Sie, seit ich Sie als Journalist kennen gelernt habe, immer geschätzt, und ich habe hohe Achtung vor Ihnen. Ich habe daher ein Problem, zu begreifen, woran es liegt, dass Sie sich nicht einfach einmal hinstellen und sagen können: Da ist ein Fehler meines Büros passiert; jemand, der vor einem Jahr noch Politiker war, kann nicht Universitätsrat sein, wir sanieren diesen Fehler, Herr Dr. Krünes hat ihn eingesehen und ist auf meine Initiative hin zurückgetreten!

Sie versuchen, mir einzureden, dass es jetzt schon drei Monate juristischer Überlegungen braucht, um herauszufinden, ob jemand, der am 24. März 2002 noch stellvertretender Landesparteiobmann einer politischen Partei war, ein Politiker im Sinne dieses Gesetzes war. Ich denke, Ihre Juristen sollten zu einem Schluss kommen, sollten ihre Arbeiten abschließen und Ihnen den einzig möglichen Rat geben: Herr Dr. Helmut Krünes habe zurückzutreten! Bitte machen Sie das möglich!