18. Juni 2003: Plenardebatte Budget 2003/04 - Kapitel Technologie

Redebeitrag von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal

Von wem stammt der Satz: Österreich ist, was Forschung und Entwicklung betrifft, ein höchst durchschnittliches Land.

Von:
a) Caspar Einem
b) Kurt Grünewald
c) Karin Hakl oder
d) aus dem Forschungs- und Technologiebericht Ihrer eigenen Bundesregierung?

Er stammt aus Ihrem eigenen Forschungs- und Technologiebericht! Alle die Lobredner von Ihnen, die hier heute herauskommen und uns nicht genug erzählen können, wie toll es um Forschung und Entwicklung steht, haben den eigenen Technologiebericht ihrer eigenen Regierung nicht gelesen!

Österreich, heißt es darin, ist ein höchst durchschnittliches Land. Und das ist ein EU-Durchschnitt, der Forschungsnationen wie Griechenland und Portugal miteinschließt, sage ich, ohne hochnäsig zu sein.

Sie leben gemeinsam in einer sehr merkwürdigen Welt. Es ist eine Welt von Zielen, zu denen aber kein erkennbarer Weg führt. 2,5 Prozent vom Volkseinkommen sollen wir in drei Jahren angeblich für Forschung und Entwicklung aufwenden. 2 Milliarden € mehr als heuer wären das, Jahr für Jahr! Bis jetzt gibt es kein Konzept, wie Sie diese Steigerung zustande bringen wollen. Woher sollen diese 2 Milliarden pro Jahr kommen? Sie hoffen darauf, dass die Wirtschaft doppelt so viel ausgibt wie heute, aber wo sind die Anreize dafür? Wie wollen Sie das tun?

Um Ziele erreichen zu können – und das wissen nicht nur die Bundesheerler –, muss man sie operationalisieren. Aber wo sind diese Schritte, die Sie setzen wollen? Jedes Mal, wenn man den Herrn Minister fragt: Wie wollen Sie diese 2 Milliarden in den nächsten Jahren erreichen?, sagt er, er werde sich bemühen. Es wären 600 Millionen € mehr pro Jahr, und niemand weiß, wo Sie dieses Geld herbekommen wollen. Ihre Ziele sind Fata Morganen: schön aus der Ferne, in der Nähe ein Nichts!

Was wäre zu tun? – Erstens: Wir brauchen 10.000 Forscherinnen und Forscher mehr als heute. Das könnten die Unis und die Fachhochschulen schaffen, wenn Sie ihnen genug Geld dafür geben würden, was Sie aber nicht tun.

Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Betriebe, die forschen und entwickeln, wir brauchen die großen, aber wir brauchen auch kleine und mittlere Betriebe, die mehr Forschung betreiben als heute. Und wo sind hier Ihre Programme? – Ich kenne sie nicht.

Wir brauchen Forschungsanreize, die einfach zu durchschauen, einfach zu nutzen sind, und wir brauchen eine einzige Anlaufstelle, die berät und zuweist. Wir brauchen mehrjährige Sicherheit für alle Planungen; ein Forschungsprojekt dauert heute im Schnitt sieben Jahre. Sie wursteln mit dem Forschungsbudget von Jahr zu Jahr weiter, ohne jede Zukunftssicherheit für die Unternehmen, die dann angesichts dieser Unsicherheit Forschungen planen sollen.

Und wir brauchen endlich – das wird Sie jetzt freuen – einen einzigen Forschungsminister jemanden, der seine ganze Kraft für die Forschung einsetzt – und nicht wie heute vier Minister, die sich irgendwie alle ein bisschen dafür zuständig fühlen.

Aber, und das sage ich auch sehr deutlich, Forschung und Entwicklung sind nationale Aufgaben, an denen die Opposition beteiligt sein will und beteiligt sein muss. Alleingänge sind hier kontraproduktiv; ich hoffe, Sie sehen das genauso.

Sie haben alle wieder applaudiert, als Frau Dr. Bleckmann eine ihrer rhetorischen, eigentlich die rhetorische Lieblingsfigur verwendet hat. Sie hat nämlich wieder gesagt: Als Sie noch in der Regierung waren, war alles viel schlechter! – Und das habe ich mir jetzt angeschaut, was Forschung und Entwicklung betrifft. Weil ich im Hauptberuf nicht Generalsekretär bin und daher die Unterlagen auch bis in die Fußnoten studieren kann, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Wenn wir über Forschung und Entwicklung reden, reden wir hoffentlich immer über die Ausgaben des Bundes und nicht über das, was die Unternehmen hergeben, was die Bundesländer hergeben und was die Gemeinden hergeben. Wir schmücken uns ja hoffentlich mit unseren eigenen Federn und nicht mit denen der anderen. Wenn wir also unsere eigenen Federn betrachten, also die Forschungsausgaben des Bundes, ergibt sich folgendes Bild. (Der Redner stellt den Laptop, auf dessen Bildschirm ein Balkendiagramm mit der Überschrift „F & E-Ausgaben des Bundes“ zu sehen ist, vor sich auf das Rednerpult.)

Das ist ein so genanntes Balkendiagramm, das Folgendes zeigt: Die roten Balken stellen die letzten beiden Forschungsbudgets dar, die von SPÖ-Ministern verantwortet werden, der blaue Balken stellt das erste Budget dar, das Ihr Herr Grasser zu verantworten hatte: eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Dann kamen zwei gute Jahre. – Sie sollten die Zahlen ja alle kennen, Sie sitzen ja deswegen hier, weil Sie darüber urteilen. Also: Das ist der Caspar Einem. Das ist der Karl-Heinz Grasser. Dann geht es zwei Jahre gut. (Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne? – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das rote Licht ist, dass ich jetzt bald am Ende bin.

Ich stelle auf Grund Ihres Gelächters fest, es amüsiert Sie. Ich sage Ihnen: Es ist traurig, dass Sie darüber lachen, wenn man Ihnen nachweist, dass die staatlichen Ausgaben, die Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung in vier Jahren um sage und schreibe 3 Prozent gestiegen sind, während die Forschungsausgaben der Unternehmen um 8 Prozent gestiegen sind und die Forschungsausgaben der Bundesländer – Sie sitzen eh alle zum Glück – um 30 Prozent gestiegen sind. Wien hat daran einen hervorragenden Anteil.