18. Juni 2003: Plenardebatte Budget 2003/04 – Kapitel Bildung

Redebeitrag von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser

Nach der Diskussion über die Innovation in die Technik kommen wir nun zur Innovation in den Köpfen, zur Bildungspolitik.

Heute früh hat uns neuerlich ein dringender Hilferuf aus einer Handelsakademie für Berufstätige erreicht. Die Maturantinnen und Maturanten befürchten, dass durch die Stundenkürzungen die internationale Anerkennung ihrer Matura gefährdet ist. Und in der Tat: Die Kürzungen bei den Unterrichtsstunden, speziell bei den Schulen für Berufstätige, die ohnehin eine sehr, sehr knappe Stundentafel gehabt haben, sind das beste Beispiel dafür, dass es hier ausschließlich um Einsparungen und nicht um Entlastungen gegangen ist.

Mit diesem Sparkurs steht die Zukunft von Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit auch die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel. Sie haben, Frau Ministerin Gehrer, den Sparkurs bei der Bildung in einer Pressekonferenz auch zugegeben und davon gesprochen, dass man jetzt eben den Speck hernehmen müsse, der in guten Zeiten angesammelt wurde. Das, Frau Ministerin, war noch ehrlich, und wir haben das auch registriert.

Umso verwerflicher ist es, dass der Finanzminister uns mit Kontenverschiebungen weismachen wollte, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung seit 1999 verdoppelt worden sei, und ich war entsetzt, als letzte Woche auch der Herr Bundeskanzler selbst diese Zahlen noch einmal so wiederholt hat.
Das ist kein seriöser Umgang mit dem Parlament. Wir erwarten ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, nicht nur von einem Regierungsmitglied, sondern von der ganzen Regierung.

Sie betonen dauernd – und werden das sicher heute auch wieder tun –, Bildung sei ein Schwerpunkt dieses Budgets. Was bringt nun dieser Schwerpunkt tatsächlich? Über 6 000 Lehrerinnen und Lehrer wurden eingespart und werden noch eingespart werden, der Bund sperrt seine Förderungsstellen für Erwachsenenbildung zu und schickt einen beträchtlichen Teil des Personals in Frühpension. – Meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen noch weitere Beispiel für diesen Sparkurs liefern.

Bildung und Wissenschaft sind also kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieses Budgets und ein Schwachpunkt dieser schwarz-blauen Regierung. Das ist für uns von der SPÖ, einer Bildungspartei, ein wichtiger Grund, dem Budget keine Zustimmung zu geben.

Wenden wir uns nun etwas Erfreulicherem zu, der Zukunftskommission. Sie soll die „Schule neu denken“. Der Autor des gleichnamigen Buches, Hartmut von Hentig, hat dem einen Untertitel hinzugefügt: „Eine Übung in pädagogischer Vernunft“.

Das war auch immer unsere Herangehensweise in der Bildungspolitik, und die Vernunft sagt uns, dass es falsch und ungerecht ist, wenn rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Schule und teilweise durch die Schule ihre Chance auf die Zukunft verbaut bekommen. Dazu rechne ich jene, die nicht lesen können, wenn sie mit der Schule fertig sind, jene Kinder aus bildungsfernen Schichten oder geistig und körperlich benachteiligte, aber auch einfach unangepasste Kinder. Wir können uns das gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht leisten.

Die Vernunft sagt uns auch, dass wir Schulen brauchen, welche die Unterschiede und Ungleichheiten, die in einer Gesellschaft vorherrschend sind, nicht verstärken, sondern Schulen, die dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen.

Die Vernunft sagt uns weiters, dass wir den Anteil der Frauen an der Beschäftigung an den EU-Schnitt heranführen müssen und dass es dabei schon eine Rolle spielt, ob die Kinder um 12 Uhr oder um 16 Uhr nach Hause kommen.

Bei einer Umfrage in Oberösterreich und Wien haben sich rund drei Viertel der Eltern dafür ausgesprochen, die Angebote an ganztägigen Schulen in ihren verschiedensten Formen auszubauen, und in einem größer werdenden Europa sind wir gut beraten, von jenen zu lernen, die in diesen Vergleichsstudien vor uns liegen. Alle Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, haben Schulen, die ganztägig geführt werden, und alle, die vor uns liegen, verzichten auf eine frühe Entscheidung über die Bildungslaufbahn der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr. Sie sorgen für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, die in Teams arbeiten, haben durchwegs autonomere Schulen, eine gute Aus- und Weiterbildung in Didaktik und eine ständige Überprüfung des Lehrplanes.

Sie haben für all das kein Geld, und bei dem, was nichts kosten würde, setzen Sie aus ideologischen Bedenken immer noch nicht die richtigen Prioritäten.

Das heutige „NEWS“, Frau Ministerin – und das hat mich an sich gar nicht gefreut – führt Sie unter Sitzenbleibern an und schreibt: „Schlechte Noten für die Schulherrin. 47 Prozent verpassen der Ministerin einen Vierer oder Fünfer. Das ist hart, aber nicht unverdient.“ Ich füge nur hinzu: Ersparen Sie uns allen die Wiederholungsprüfung!