Es ist Zeit, dass diese Hochschulpolitik ein Ende findet

Aktuelle Stunde "Uni-Notstand: Die finanzielle Aushungerung durch die Bundesregierung" - SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser listet 6 unbestreitbare Fakten auf

(9. November 2004) - Wir reden hier nicht vom Notstand an den Universitäten in Form dessen, dass die Universitäten unfähig wären. Wir reden hier von einer unfähigen Bildungspolitik dieser Regierung und dieses Hauses, die Sie zu verantworten haben. Und am Titel der Aktuellen Stunde gibt es überhaupt nichts zu deuteln.

Ich habe hier sechs Fakten, diese müssen Sie erst einmal widerlegen.

Das Uni-Budget ist absolut unzureichend.
Im Jahre 1999 gab es noch 4,3 Prozent Anteil des Bundesbudgets für die Hochschulen. Heute sind es 3,86 Prozent, ein drastischer Rückgang. Das ist die Realität, nicht das, was Sie an schönen Zahlen sagen! Wäre die sozialdemokratische Prioritätensetzung im Bundesbudget (4,3%-Anteil) fortgesetzt worden, hätten die Universitäten im Jahr 2005 281,6 Mio. Euro mehr zur Verfügung als dies unter Schwarz-Blau der Fall ist!
Die Studiengebühren haben keinerlei Verbesserung für die Studierenden gebracht.
Im Gegenteil: Viele warten auf Prüfungen, viele warten auf Lehrveranstaltungen, die nicht mehr abgehalten werden können, weil das Geld dafür fehlt. Von einer "Einklagbarkeit keine Rede.
Die Motivation an den Universitäten ist am Boden.
Schuld ist Ihr UOG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt.
Der Regierungseinfluss ist so groß wie nie zuvor.
Schlagende Uni-Räte, im wahrsten Sinn des Wortes, tummeln sich in den Führungsetagen der Universitäten.
Die Zahl der Arbeitslosen erreicht insgesamt einen Rekordwert.
Sie ist so h och wie seit den fünfziger Jahren nicht mehr. Tausende hoch qualifizierte Absolventinnen und Absolventen der Universitäten, Fachhochschulen und Akademien haben keine Chance auf eine Anstellung. 9.100 waren es Anfang dieses Monats. Das ist eine Vergeudung geistiger Ressourcen, für die Sie verantwortlich sind. Das ist keine Glanzleistung, sondern das ist eine grottenschlechte Bildungspolitik, die Sie zu verantworten haben!
Dabei geht es um ein Schadenspotenzial, das weit über das hinausgeht, was bisher betreffend das Budget genannt wurde.
Ich habe hier die Stellungnahme des Bildungsministeriums zur Dienstrechts-Novelle 2004. Darüber wurde in der Öffentlichkeit bisher kaum gesprochen. Aber diese Stellungnahme hat es, was die Verantwortung des Bildungsministeriums anbelangt, in sich.

Es geht um die Frage: Was ist in Österreich in den Augen dieses Hohen Hauses, in Ihren Augen, Kollegin Brinek, ein akademischer Abschluss? Fangen wir mit ein paar einfachen Fragen an! Ist der Besuch einer Volksschule ein akademischer Abschluss? – Wir werden uns einig sein: Nein. Ist eine Matura ein akademischer Abschluss? – Auch nicht.

Ist ein Bachelor ein akademischer Abschluss? – Selbstverständlich. Ist ein Magisterstudium an einer Fachhochschule ein akademischer Abschluss? – Auch. Werden künftige Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen für Bildungsberufe akademische Abschlüsse haben? – Selbstverständlich.

Aber all diese Antworten sind falsch, wenn es nach dem neuen Beamtendienstrecht geht, das Sie hier demnächst beschließen wollen. Dort steht ganz klar drinnen, dass all diese akademischen Abschlüsse in den Augen dieses Gesetzgebers, dieser parlamentarischen Mehrheit, in den Augen von ÖVP und FPÖ keine akademischen Abschlüsse sind. Sie werden nicht anerkannt. Das ist ein Skandal der Sonderklasse!

Damit führen Sie, Frau Bundesministerin, auf der einen Seite den Bachelor ein, brüsten sich in einer Aussendung – gerade gestern – damit, wie gut das mit dem dreigliedrigen Studium funktioniert, und in Wirklichkeit sagen Sie auf der anderen Seite allen Absolventinnen und Absolventen: Aber euer Abschluss hat für uns nur Maturaniveau. – Das ist nicht so gleichgültig, das strahlt weit in den öffentlichen Dienst und in die Privatwirtschaft aus.

Das sind die sechs Punkte, angesichts derer man sagen muss: Es ist Zeit, dass diese Bildungspolitik, dass diese Hochschulpolitik ein Ende findet und dass diese Art der Bildungspolitik abgelöst wird.