Wer außer Gehrer ist eigentlich mit dem Bildungsbudget zufrieden?

Plenardebatte zum Bildungsbudget 2005 - Redebeitrag von SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser

(16. November 2004) - Wir verhandeln jetzt den Komplex der Bildung. Im "Morgen-Journal" habe ich gehört, dass es vor allen Dingen um das Hochschülerschaftsgesetz gehen wird, um diese undemokratische Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben. Ehe wir dazu kommen, beschäftigen wir uns aber doch noch mit dem Bildungsbudget.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien sagen, sie sind mit dem Budget zufrieden, sehr zufrieden, es ist das höchste aller Zeiten, und so weiter. Wir sind nicht zufrieden damit, und auch das wird Sie wahrscheinlich wenig verwundern. Im Grunde ist es auch nicht so erheblich, wie wir hier argumentieren, sondern die Frage ist vielmehr: Sind die Schülerinnen und Schüler, sind jene, die im Bildungsbereich tätig sind, die Lehrerinnen und Lehrer, sind die Leute an den Hochschulen mit diesem Bildungsbudget zufrieden? Können sie damit auskommen? Können sie damit gut arbeiten? Und darauf ist unsere Antwort ein klares Nein; darauf richtet sich unsere Hauptkritik.

Die österreichischen Elternvereine starten gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft eine Bürgerinitiative für Schulqualität, weil sie diese gefährdet sehen. Im "Standard" lesen wir die klare Analyse: Real haben die Schulen weniger Geld zur Verfügung. Im "Kurier" vom 24. Oktober steht: Haupt- und Volksschulen drohen dramatische Einsparungen. Und was sagt der niederösterreichische Landesschulratspräsident Stricker? Man kann die Kinder nicht wie Postpakete herumschicken.
Das ist genau das Problem, um das es hier geht! Das ist eine unmenschliche, eine unsoziale Art und Weise, wie Sie mit den Menschen umgehen, und das fängt jetzt schon bei den Kleinsten an!

Bildungspolitik ist also absolut kein Schwerpunkt, den Sie hier setzen, und die Lissabon-Strategie, die uns die EU zur wissensbasierten Gesellschaft vorgibt, wird absolut nicht ernst genommen.

SPÖ hat klares Programm vorgelegt

Wir haben uns sehr detailliert mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Wir haben ein klares Programm vorgelegt, und wir werden das Ende November beschließen. Kollege Amon hat zwar gemeint, das seien alte Hüte, aber reden wir einmal über diese alten Hüte, Kollege Amon. In der Erwachsenenbildung geht es beispielsweise darum, neue Methoden der Stärken- und Schwächenanalyse der betreffenden Personen einzuführen, beispielsweise Kompetenzbilanzen, damit wir viel zielgerichteter im Bereich der Weiterbildung, der Kurse tätig sein können. Das sind keine alten Hüte. Ich bin überzeugt, die sind so neu, dass die meisten von Ihnen diese Dinge nicht einmal richtig kennen.

LehrerInnen – auf Hochschulniveau ausgebildet, auf Matura-Niveau bezahlt

Oder nehmen wir die Lehrerinnen und Lehrer. Unsere Konzepte, unsere Ziele dazu sind ganz klar: Wir wollen eine neue Ausbildung auf Hochschulniveau. Was aber setzt die Bundesregierung, was setzen Sie den Lehrerinnen und Lehrern – den wichtigsten Akteuren des Bildungssystems – entgegen? Sie sagen ihnen ganz klar, sie werden zwar auf Hochschulniveau ausgebildet, aber weiterhin auf Matura-Niveau bezahlt. Das steht im Beamten-Dienstrechtsgesetz, das wir demnächst im Verfassungsausschuss und dann im Plenum verhandeln werden.
Das ist die klare Botschaft, was Sie von den Menschen halten: nämlich weniger, als sie tatsächlich können. Wir werden aber danach trachten, dass den Lehrerinnen und Lehrern auch im Dienstrecht jene Stellung zukommt, die ihnen auf Grund der Ausbildung gebührt. – Verlassen Sie sich darauf!

Im Sinne der bisherigen Ausführungen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Genossen und Genossinnen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

"Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen folgendes sicherzustellen:

Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse
Ausbau der Förderstunden für SchülerInnen mit besonderen Begabungen als auch für SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen
ausreichendes Lehrpersonal zur Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und nichtdeutscher Muttersprache
weiterer Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen
ausreichende Plätze in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen
Standortsicherung für Kleinschulen, insbesondere im ländlichen Raum
mehr Mittel für Schülerbeihilfen und Ausweitung des BezieherInnenkreises sowie
ausreichende Mittel für Schulveranstaltungen (wie zum Beispiel Schikurse, Landschulwochen und so weiter)."

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Mit diesem Antrag weisen wir darauf hin, was unbedingt notwendig ist, um das Bildungssystem auf dem Qualitätsstandard zu halten, den diese Elterninitiative fordert, und wir ersuchen Sie: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!

Anmerkung:

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.