Novelle zum UG 2002 - der Gegen-Entwurf der SPÖ

Mentoring – "Frondienst" oder gute Idee zur Vermeidung von Studiengebühren

Studium und Asylstatus - Ein Widerspruch oder eine Chance zur Integration?

In letzter Zeit mehren sich zunehmend die Anfragen zum Thema AsylwerberInnenstatus. Vor allem im Bereich der Zulassung zu ordentlichen Studien wird - sowohl von karitativen Organisationen wie auch von Betroffenen - die Frage aufgeworfen, ob AsylwerberInnen oder Personen im Rahmen eines schwebenden Asylverfahrens zu einem ordentlichen Studium zugelassen werden können, zumal sie darin eine Chance zur Integration sehen.
Mein parlamentarischer Mitarbeiter Mag. Daniel Fleissner hat sich juristisch mit dieser Thematik auseinandergesetzt und einen wissenschaftlichen Aufsatz verfasst. Aus seiner Sicht ist eine Zulassung in beiden Fällen gerechtfertigt, wenn die allgemeinen und besonderen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Durch die PersonengruppenVO haben AsylwerberInnen das Recht, zu einem ordentlichen Studium zugelassen zu werden, wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung im Inland besitzen. Diese Aufenthaltsberechtigung besteht für sie nach dem AsylG 2005 ab dem Zeitpunkt der Zulassung des Asylverfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde. Erst mit der Einstellung, Gegenstandslosigkeit, Entzug des Aufenthaltsrechts sowie der Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung sind AsylwerberInnen zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr berechtigt. Daher sind AsylwerberInnen sowie Personen im Rahmen eines schwebenden Asylverfahrens für ein ordentliches Studium zuzulassen.
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Hochschulpolitischer Meilenstein; Erwin Niederwieser

26. Juni 2007 Presseaussendung zum Thema "Steuervorteile für Forschung und Mitarbeiterbildung"
708/J Anfrage an Finanzminister Molterer [pdf]
726/AB Beantwortung [pdf]

20. Dezember 2006: Bildung. Erwachsenenbildung. Wissenschaft. Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP.

Bildung - Grundlage unseres Lebens. Das SPÖ-Bildungsprogramm. Beschlossen am Bundesparteitag, 30. November 2004

UNIVERSITÄT – REFORM

September 2006: Mehr Geld - mehr Frauen - mehr Freiheit. Josef Broukal über die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Hochschulpolitik [pdf]

29. August 2006: Josef Broukal zu Shanghai Uni-Ranking: In der Ära Gehrer ist Abstand zur Weltspitze größer statt kleiner geworden.

2. März 2006: Akademische Titel. Bachelor und Master für AbsolventInnen von Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen. Erwin Niederwieser begründet diesen Schritt.

23. August 2005: Die neuen Leitungsorgane nach dem UG 2002 kosten deutlich mehr als jene des UOG 1993. Das bestätigt Ministerin Gehrer in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von Erwin Niederwieser

8. Juli 2005: Zugangsbeschränkungen kommen Regierung ganz gelegen. Anträge von Regierung und Opposition

7. Juli 2005: Numerus Clausus. Das Urteil des Gerichtshofes im Wortlaut

Reflexionen zur Neuordnung des "Hochschulzugangs". Christian Brünner / Werner Hauser - Studie im Auftrag des bm:bwk

Nachlese: SPÖ bringt Verfassungsklage zum Universitätsgesetz 2002 ein (21. November 2002)
Worum geht es? - Kurzfassung zum allgemeinen Verständnis

DIENSTRECHT

5. November 2004: Was ist ein Bachelor wert? Beamtendienstrecht ignoriert diesen Abschluss

24. September 2004: Broukal und Niederwieser präsentieren SPÖ-Modell für neues Uni-LehrerInnen-Dienstrecht. Ziel: Eine Laufbahn mit kontinuierlicher Karriere.

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2005

Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation.

Im diesjährigen Bericht findet sich zusätzlich umfangreiches Datenmaterial zu der von Statistik Austria über das Jahr 2002 durchgeführten Vollerhebung bei F&E-durchführenden Institutionen.

FACHHOCHSCHULEN

3. Dezember 2004: Regierung misst mit zweierlei Maß. SPÖ-Abänderungsantrag zu Gleichstellung von FH- und UniversitätsabsolventInnen

BILDUNG - SCHULE

Gutachten Adamovich zur 2/3 Mehrheit bei Schulgesetzen.
Im Jahr 1974 hat der Verfassungsdienst für den Parl. Unterrichtsausschuss eine Expertise erstellt, welche Materien des Schulunterrichtsgesetzes vom Erfordernis einer 2/3 Mehrheit erfasst sind. Dieses bisher nur schwer zugängliche Gutachten können Sie hier nachlesen.

10 Punkte zu Bildung und Wissenschaft

NACHGEFRAGT ...

Parlamentarische Anfragen zu UNI, Bildung und FH

Europäische Universitäten – Globale Herausforderungen; Bruno Kreisky Forum 22. Mai 2007

August 2006: Erwin Niederwieser macht sich beim Forum Alpbach Gedanken über Vorsicht und Zivilcourage & das Verhältnis zwischen Regierung und Wissenschaft

Studienbeihilfe. Höhere Aufwendungen statt echter Förderung. Ein Kommentar von Erwin Niederwieser

BUDGET 2006: Bildung – Universitäten – Fachhochschulen. Das Wichtigste in Kurzform

UNIVERSITÄT – REFORM

September 2006: Josef Ardelt, Rektor der Uni Linz über die Zukunft der Universitäten [pdf]

11. Oktober 2005: Das Ende des freien Hochschulzuganges muss nicht sein. Ein Kommentar von Erwin Niederwieser zum Verhältnis unseres nationalen Rechts zu jenem der EU 

22. Juli 2005: Chaos an den Universitäten. Überlegungen von Erwin Niederwieser zum Vorrang des Rechtes

14. Juli 2005: ... und draußt bist du. Ergänzende Anmerkungen von Manfred Rotter zum bildungspolitischen Paradigmenwechsel

8. Juli 2005: Verhöhnung der Demokratie. Rechtsgutachten des Vökerrechtsexperten Manfred Rotter zum EuGH-Urteil

28. Mai 2005: Hier hat nur das Chaos Weltklasse. Wendelin Schmidt-Dengler schildert im Presse-Spectrum seine Erfahrungen

WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

17. Juni 2004: Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz - Rede von Erwin Niederwieser: Warum die SPÖ hier ihre Zweifel hat

Forschung ist Wirtschaft mit Zukunft – Josef Broukal und Christoph Matznetter präsentieren SPÖ-Leitlinien bis 2006