KRITIK AM WISSENSCHAFTSBUDGET 2002 - Zusammenfassung der Budgetrede von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser, 2. April 2001

Fortsetzung

Reformen sind notwendig, aber eine Reform braucht Ziele und daraus abgeleitet Wege, diese zu erreichen
Forschung - ein Begriff, der unter "Neu Regieren” bei keinem der Ministerien mehr vorkommt
Fazit
Post Scriptum: Der Umgang und die Wertschätzung von WissenschafterInnen im Parlament



Reformen sind notwendig, aber eine Reform braucht Ziele und daraus abgeleitet Wege, diese zu erreichen

Was ist für uns in der aktuellen Situation besonders wichtig?

1. Die Umsetzung der Studienreformen 1997 und 2000
Das bedeutet neue Studienpläne:


In Österreich haben wir eine längere Studiendauer als in den meisten anderen OECD-Länder. Grund dafür ist die späte Einführung des Bakkalaureats als international gültiger und anerkannter Hochschulabschluss nach drei Jahren und der späte Aufbau des Fachhochschulsektors. Da besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Studienpläne müssen in Zukunft auch verpflichtende Fremdsprachenteile enthalten und es wäre besser, die StudentInnen könnten sich mehr auf die modernen Sprachen konzentrieren, anstatt ein überholtes Latinum zu lernen.

Die Studienpläne sollen noch stärker als bisher integrative Modelle der Zusammenarbeit verschiedener Wissenschaften, Institute und Fakultäten vorsehen. Viele Projekte sind nur mehr durch Zusammenarbeit unter den Disziplinen zu bearbeiten. Diese Zusammenarbeit muss bereits beim Studium gelehrt und praktiziert werden.

2. Im Sinne des lebenslangen Lernens erhalten die Universitäten neue Aufgaben
Lebensbegleitendes Lernen ist eines der Forschungsfelder der Zukunft. Der Ausbau der Angebote im postgradualen Bereich ist dringend erforderlich.

3. Ausbau der Fernstudien
Da gibt es bereits gute Ansätze, aber letztlich geht das nicht ohne Geld. Was wir dabei auch brauchen - und was nicht viel kostet - ist die notwendige Anpassung der Gesetze an die Gegebenheiten des Fernstudiums.

4. Forschendes Lernen
Die Möglichkeiten für Forschungskooperationen und -projekte müssen deutlich über die Universitäten, derzeitigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Betriebe hinaus ausgeweitet werden. Deutschlands Max Planck- und Fraunhofer Institute sind Vorbilder im Sinne der Ausbildung, wie auch Ausweitung der Forschungsquote. Weder die Universitäten, noch die Unternehmen werden im Alleingang die geplante Anhebung der Forschungsquote auf 2,5% zustande bringen.

5. Reform der LehrerInnenausbildung
Die LehrerInnenausbildung soll in den neuen Hochschulen für Bildungsberufe zusammengeführt werden. Darin sind auch die Akademien und die LehrerInnenausbildung in den Gesundheitsberufen einzubeziehen, womit echte Hochschulen für alle pädagogischen Berufe entstehen.
Es gibt einen ExpertInnen-Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, welcher als zusätzliches Ausbildungs-Angebot interessant erscheint. Hauptfachstudierenden, die sich erst nach dem Studienabschluss für den LehrerInnenberuf entscheiden, können nach ihrer Fachausbildung eine Ausbildung in Pädagogik und Fachdidaktik absolvieren.

6. Ausbau der Budgetautonomie und mehrjährige Budgets
Seitens der SPÖ wird diese Forderung seit Jahren erhoben.

7. Klare und faire Rahmenbedingungen für das breite Feld der sogenannten "prekären” Arbeitsverhältnisse
Prekär erinnert an Prekarium. Das ist die "Bittleihe”, und so sehen diese Verhältnisse der ExistenzlektorInnen und ProjektmitarbeiterInnen in Werkverträgen auch aus.

8. Ausbau des Fachhochschulsektors - vor allem im Sozialbereich
Forderungen dafür:


Forschung - ein Begriff, der unter "Neu Regieren" bei keinem der Ministerien mehr vorkommt

"bw:bwk" oder "bm:vit" aber kein "f" für Forschung - oder doch? bm:f und das passt auch, denn der eigentliche Forschungsminister ist der Bundesminister für Finanzen.

Forschung geht auch das Parlament nicht mehr viel an. Nicht wir als Parlamentarier entscheiden über das Budget mit (ohnehin schon eine sehr bescheidene Form der Mitbestimmung), sondern wir dürfen im Budgetausschuss oder schriftlich anfragen, was denn der Rat mit dem Geld gemacht hat, über das wir gar nichts mehr zu befinden haben.
Die Regierung macht es sich einfach, indem sie dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) eine lange Liste von Ideen schickt Der RFT sucht dann Projekte aus und der Finanzminister zahlt - wenn er mag.

Das ist eigentlich der Hauptvorwurf beim Budgetkapitel Wissenschaft: Das Budget 2001 wird einfach fortgeschrieben und alles, was darüber hinaus in Forschung investiert wird, entscheiden der RFT und der Finanzminister.

Die Forschungsmilliarden (es dürften an die 3 Mia. öS für 2002 sein) sind nicht Gegenstand des Budgets 2002. Sie sind am Parlament vorbeigeschwindelt worden und parken beim Finanzminister, ebenso wie die voraussichtlich 900 Mio. der ÖNB.
Da hat auch die Wissenschaftsministerin nichts mehr dazu zu sagen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Budgetwahrheit, wenn fast ein Viertel der Mittel im Budget gar nicht enthalten sind.


Fazit:

Bildung und Forschung sind also nicht Schwerpunkt, sondern Schwachpunkt der Regierung, kaschiert durch den Fetisch des Nulldefizits.


Post Scriptum:

Der Umgang mit und die Wertschätzung von WissenschafterInnen im Parlament

Vor wichtigen Gesetzesänderungen werden ExpertInnenmeinungen eingeholt, die Stimme der Wissenschaft gehört und dann das Gegenteil von dem getan, was alle ExpertInnen geraten haben. Das ist ein schlechtes Verständnis von Wissenschaft!

Herr Dr. Haider - der noch immer FPÖ-Altparteiobmann - hat über "unfähige Experten" in der Regierung geschimpft, wobei unklar ist, wen er mit den ExpertInnen gemeint hat. FPÖ-Abgeordneter Gaugg fordert eine Politik mit Herz, Bauch und Hirn. Früher hieß das "mit Herz und Hirn" - jetzt kommt noch der Bauch dazu, womit das Hirn automatisch in eine Minderheitsposition gedrängt wird. Die Reihenfolge ist vielleicht nicht zufällig.

Soviel zum Umgang der Regierung mit den Wissenschaftern. Es ist vor allem die Aufgabe der Wissenschaftsministerin, solchen Tendenzen Einhalt zu gebieten und sich schützend vor die Wissenschaft zu stellen und den Faktor "Hirn" zu verteidigen.

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