Eine Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung um mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr (ab dem Budget 2003) sowie eine F&E–Strategie für Österreich sind die im Rahmen einer Pressekonferenz am 13. März 2002 aufgestellten Forderungen von SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner.
Ohne diese Maßnahmen sei das Ziel der Bundesregierung, 2005 eine F&E-Quote von 2,5 Prozent zu erreichen „illusorisch“. Die 500 Millionen Euro würden nicht mehr als 0,9 Prozent des Budgets ausmachen und müssten für jeden Finanzminister möglich sein. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sich Gartlehner auch eine Forschungs- und Technologieanleihe vorstellen. Ziel einer zukunftsorientierten Technologiepolitik müsse auch die Schaffung weiterer außeruniversitärer Forschungskapazitäten und die Hinführung von KMUs in das Feld der F&E–AkteurInnen sein.
Von der organisatorischen Seite der F&E-Politik fordert Gartlehner, dass an der Spitze des Infrastrukturministeriums – im Generalsekretariat – ein „Innovationsmanager“ anstatt eines Controllers stehen müsste. Zudem soll es zur Rücknahme der neuen Geschäftseinteilung im Ministerium kommen, denn „nicht die Zerschlagung der Technologiesektion, sondern ihre Stärkung durch den Ausbau der personellen Ressourcen durch Spitzenkräfte kann den österreichischen F&E-Bereich an den OECD-Standard heranführen“.
Weitere Forderung des SPÖ-Technologiesprechers: Der Rat für Forschung und Technologie (RFT) soll durch eine Ausweitung auf die Geistes- und Sozialwissenschaften „umfassender und ganzheitlicher“ werden, wiewohl die Kompetenzen des RFT als „Politikberatungs-“ und nicht als „Politikersatzorgan“ definiert werden müssen.
Ausführliche, mit Grafiken unterlegte Presseinformation:
Technologiepolitik - Das learning-by-doing der Bundesregierung muss ein Ende
haben! [pdf]