(16. November 2004) - Wir verhandeln jetzt den Komplex der Bildung. Im "Morgen-Journal" habe ich gehört, dass es vor allen Dingen um das Hochschülerschaftsgesetz gehen wird, um diese undemokratische Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben. Ehe wir dazu kommen, beschäftigen wir uns aber doch noch mit dem Bildungsbudget.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien sagen, sie sind mit dem Budget zufrieden, sehr zufrieden, es ist das höchste aller Zeiten, und so weiter. Wir sind nicht zufrieden damit, und auch das wird Sie wahrscheinlich wenig verwundern. Im Grunde ist es auch nicht so erheblich, wie wir hier argumentieren, sondern die Frage ist vielmehr: Sind die Schülerinnen und Schüler, sind jene, die im Bildungsbereich tätig sind, die Lehrerinnen und Lehrer, sind die Leute an den Hochschulen mit diesem Bildungsbudget zufrieden? Können sie damit auskommen? Können sie damit gut arbeiten? Und darauf ist unsere Antwort ein klares Nein; darauf richtet sich unsere Hauptkritik.
Die österreichischen Elternvereine starten gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft
eine Bürgerinitiative für Schulqualität, weil sie diese gefährdet
sehen. Im "Standard" lesen wir die klare Analyse: Real haben die Schulen
weniger Geld zur Verfügung. Im "Kurier" vom 24. Oktober steht:
Haupt- und Volksschulen drohen dramatische Einsparungen. Und was sagt der niederösterreichische
Landesschulratspräsident Stricker? Man kann die Kinder nicht wie Postpakete
herumschicken.
Das ist genau das Problem, um das es hier geht! Das ist eine unmenschliche,
eine unsoziale Art und Weise, wie Sie mit den Menschen umgehen, und das fängt
jetzt schon bei den Kleinsten an!
Bildungspolitik ist also absolut kein Schwerpunkt, den Sie hier setzen, und die Lissabon-Strategie, die uns die EU zur wissensbasierten Gesellschaft vorgibt, wird absolut nicht ernst genommen.
Wir haben uns sehr detailliert mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Wir haben ein klares Programm vorgelegt, und wir werden das Ende November beschließen. Kollege Amon hat zwar gemeint, das seien alte Hüte, aber reden wir einmal über diese alten Hüte, Kollege Amon. In der Erwachsenenbildung geht es beispielsweise darum, neue Methoden der Stärken- und Schwächenanalyse der betreffenden Personen einzuführen, beispielsweise Kompetenzbilanzen, damit wir viel zielgerichteter im Bereich der Weiterbildung, der Kurse tätig sein können. Das sind keine alten Hüte. Ich bin überzeugt, die sind so neu, dass die meisten von Ihnen diese Dinge nicht einmal richtig kennen.
Oder nehmen wir die Lehrerinnen und Lehrer. Unsere Konzepte, unsere Ziele dazu
sind ganz klar: Wir wollen eine neue Ausbildung auf Hochschulniveau. Was aber
setzt die Bundesregierung, was setzen Sie den Lehrerinnen und Lehrern –
den wichtigsten Akteuren des Bildungssystems – entgegen? Sie sagen ihnen
ganz klar, sie werden zwar auf Hochschulniveau ausgebildet, aber weiterhin auf
Matura-Niveau bezahlt. Das steht im Beamten-Dienstrechtsgesetz, das wir demnächst
im Verfassungsausschuss und dann im Plenum verhandeln werden.
Das ist die klare Botschaft, was Sie von den Menschen halten: nämlich weniger,
als sie tatsächlich können. Wir werden aber danach trachten, dass
den Lehrerinnen und Lehrern auch im Dienstrecht jene Stellung zukommt, die ihnen
auf Grund der Ausbildung gebührt. – Verlassen Sie sich darauf!
Im Sinne der bisherigen Ausführungen bringe ich folgenden Antrag ein:
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Genossen und Genossinnen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
"Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert,
durch geeignete Maßnahmen folgendes sicherzustellen:
*****
Mit diesem Antrag weisen wir darauf hin, was unbedingt notwendig ist, um das Bildungssystem auf dem Qualitätsstandard zu halten, den diese Elterninitiative fordert, und wir ersuchen Sie: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
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