Erwin Niederwieser macht sich beim Forum Alpbach Gedanken über Vorsicht und Zivilcourage & das Verhältnis zwischen Regierung und Wissenschaft

Zum Europäischen Forum nach Alpbach fahre ich inzwischen nur mehr eher ungern, weil ich manchen Leuten Peinlichkeiten ersparen möchte. Es ist ja wirklich schwierig. Einerseits braucht man das gute Verhältnis zur Regierung, um überhaupt forschen zu können. Andererseits ist man doch mit vielem nicht einverstanden. Beispielsweise mit den neuesten Ortstafelaktionen des BZÖ-Chefs Haider, als er sogar bestehende zweisprachige Ortstafeln abmontieren ließ. Oder mit dem Fremdenrecht. Aber soll man das den Herren Mainoni und Gorbach einfach so sagen? Und wie wird Gehrer reagieren, gewohnt unwirsch oder gar einmal zuhörend-verständnisvoll? Da lässt man es doch lieber sein, auch wenn man sich in Alpbach zum Smalltalk trifft.

Eine Reihe namhafter Wissenschafterinnen und Wissenschafter kenne ich seit vielen Jahren. Wir haben viele Gespräche miteinander geführt - vor dem Jahr 2000, unmittelbar nach der schwarzblauen Koalition 2000 und auch die Jahre danach.

Manche haben Zivilcourage gezeigt, wie zuletzt Pelinka, Plasser und Neisser bei der Regierungsentscheidung, dem BZÖ den Sitz in der Bundeswahlbehörde einzuräumen. Oder Gantner in seiner Rede am Eröffnungstag, in der er das Fremdenrecht ganz klar als das bezeichnete, was es ist: Wissenschaftsfeindlich, abschirmend, egomanisch und klaustrophob. Ich könnte noch viele nennen, Gott sei Dank.

Regierung ist für ihre nachtragende Art bekannt

Und trotzdem müssen sie den Ministerinnen, Ministern und Staatssekretären dankbar sein und sich freundlich zeigen. Die Regierung ist für ihre nachtragende Art bekannt. Sogar der ÖVP-nahe frühere Chef der Akademie der Wissenschaften wurde öffentlich zurecht- und darauf hingewiesen, dass das Geld von der Regierung kommt und man sich kritische Eskapaden nicht länger anhören wolle.

Dabei sollte die Regierung nur ein guter Verwalter der Steuergelder sein. Sie tut aber so, als ob es ihr eigenes Geld wäre. Daher kommt an erster Stelle der Ausgaben die Eigenwerbung. Dafür ist immer ausreichend vorhanden, auch wenn man sich bei der Sprachförderung für die Jüngsten nicht mehr als 80 Euro pro Jahr leisten kann.

100 Millionen für Eigenwerbung - exkl. Birnen-Spot und Weltklasse-Uni

Rund 100 Millionen Euro für Eigenwerbung waren es in rund fünf Jahren, wie eine Anfrageserie des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter ergeben hat. Da sind die Spots mit der ?Birne, auf die es ankommt", noch gar nicht eingerechnet. Dafür durfte man sich dann im August Plakate ansehen, auf denen ?Weltklasse-Uni" stand. Zuerst habe ich das für hinausgeschmissenes Geld angesehen. Doch dann wurde mir klar: Damit sollten die Touristen beeindruckt werden - von Baden-Württemberg bis Bhutan und von Italien bis Jericho. Wen wunderts, dass sie dann scharenweise aus Deutschland gekommen sind, denn wer will nicht an einer Weltklasse-Uni studieren?

Unis leisten gute Arbeit trotz drastischer Kürzungspolitik

Nein, die meisten sind nicht Weltklasse, aber sie sind sehr gut und eine Reihe von Instituten leistet so gute Arbeit, dass sie international bekannt sind. Wir können oder konnten mit dem Image unserer Universitäten durchaus zufrieden sein. Die drastischen Budgetkürzungen vor allem 2001, die trotz gegenteiliger Ministerinnenversprechen erfolgte Einführung der Studiengebühren, der Ausschluss von 95 Prozent der WissenschafterInnen von der Gestaltung ihrer Universität durch das UG 2002 und ein rechtspopulistischer Regierungspartner haben unseren Universitäten aber sehr zugesetzt, national und international.

Weitere vier Jahre mit Schüssel, Gehrer samt Westenthaler und Strache?

Die Menschen selbst haben es in der Hand, ob das jetzt weitere vier Jahre so abwärts geht und jene wissenschaftliche Prominenz, die sich in Schüssel-Wiederwahl-und-Jubelkommitees versammelt trägt ihr Scherflein dazu bei. Manchmal aus Feigheit und wider besseren Wissen - wie ich weiß. Sie alle sollten wissen: Sie kriegen nicht nur Schüssel sondern auch Gehrer, dazu noch Westenthaler und vielleicht auch Strache.

Erwin Niederwieser

August 2006

Zurück zum Seitenanfang
Kommentar
Home Textversion