10. Juni 2001
Das neue Dienstrecht für die Universitäten
wurde am 5.7.2001 im Parlament beschlossen. Der aktuelle
Text findet sich auf der homepage des bmbwk
(bei aller Kritik an der Wissenschaftspolitik der Regierung: Die Infos auf der
Homepage des Ministeriums sind nach wie vor erste Klasse).
Kein zusätzliches Budget für 500 zusätzliche ProfessorInnenstellen
vorgesehen
Einen "großen Schwindel" befürchtet SPÖ-Wissenschaftssprecher
Erwin Niederwieser im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft
über ein neues
Dienstrecht für UniversitätslehrerInnen. Im Detail stößt
sich Niederwieser an der Regierungszusage, 500 ProfessorInnenstellen vorzeitig
zu besetzen und so den "ProfessorInnenstand zu verbreitern". In den
erläuternden Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen, deren Änderung
für die Dienstrechtsreform nötig ist, sei allerdings keine Bedeckung
der dafür nötigen Mehrkosten vorgesehen, so Niederwieser gegenüber
der APA.
Das Finanzministerium habe bei den Verhandlungen zwar offenbar keine Bedenken
gegen die vorzeitige Besetzung der Stellen geäußert – es gebe
aber "keinen Groschen mehr" für das zuständige Ressort.
In diesem Punkt wären alle "vom Finanzminister hineingelegt worden,
inklusive Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F)", glaubt Niederwieser. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher
will definitiv geklärt wissen, dass der Finanzminister die Mehrkosten für
diese Stellen übernimmt – nötig wären bis zu einer Milliarde
Schilling. Dies müsse auch in der Regierungsvorlage festgehalten werden.
Wenn kein Geld für die Bedeckung der ProfessorInnenstellen vorhanden sei,
passt für Niederwieser eine Grundvoraussetzung für die Einigung zwischen
Regierung und Gewerkschaft nicht mehr.
Inhaltliche Probleme sieht Niederwieser bei der "verunglückten Konstruktion"
des "Staff Scientists". Dessen Position sei ein "unattraktiver
Parkplatz" für Uni-LehrerInnen und "weder Fisch noch Fleisch".
Vor allem mit den Chancen des weiteren Behaltens an der Universität schaue
es schlecht aus – wenn es keine Möglichkeit einer durchgängigen
Karriere gebe, sei es ein Problem, gute Leute zu halten. Durchwegs Lob gibt
es von Niederwieser hingegen für die Gestaltung der ersten Phase des Dienstrechts,
das als Einstieg in die Uni-Karriere die Position eines "Wissenschaftlichen
Mitarbeiters" vorsieht.
Das neue Uni-Dienstrecht soll am 22. Juni im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss
behandelt und noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.