Das neue Dienstrecht für die Universitäten wurde am 5.7.2001 im Parlament beschlossen. Der aktuelle Text findet sich auf der homepage des bmbwk (bei aller Kritik an der Wissenschaftspolitik der Regierung: Die Infos auf der Homepage des Ministeriums sind nach wie vor erste Klasse).
Kein zusätzliches Budget für 500 zusätzliche ProfessorInnenstellen
vorgesehen
Einen "großen Schwindel" befürchtet SPÖ-Wissenschaftssprecher
Erwin Niederwieser im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft
über ein neues
Dienstrecht für UniversitätslehrerInnen. Im Detail stößt
sich Niederwieser an der Regierungszusage, 500 ProfessorInnenstellen vorzeitig
zu besetzen und so den "ProfessorInnenstand zu verbreitern". In den
erläuternden Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen, deren Änderung
für die Dienstrechtsreform nötig ist, sei allerdings keine Bedeckung
der dafür nötigen Mehrkosten vorgesehen, so Niederwieser gegenüber
der APA.
Das Finanzministerium habe bei den Verhandlungen zwar offenbar keine Bedenken
gegen die vorzeitige Besetzung der Stellen geäußert - es gebe
aber "keinen Groschen mehr" für das zuständige Ressort.
In diesem Punkt wären alle "vom Finanzminister hineingelegt worden,
inklusive Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F)", glaubt Niederwieser. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher
will definitiv geklärt wissen, dass der Finanzminister die Mehrkosten für
diese Stellen übernimmt - nötig wären bis zu einer Milliarde
Schilling. Dies müsse auch in der Regierungsvorlage festgehalten werden.
Wenn kein Geld für die Bedeckung der ProfessorInnenstellen vorhanden sei,
passt für Niederwieser eine Grundvoraussetzung für die Einigung zwischen
Regierung und Gewerkschaft nicht mehr.
Inhaltliche Probleme sieht Niederwieser bei der "verunglückten Konstruktion"
des "Staff Scientists". Dessen Position sei ein "unattraktiver
Parkplatz" für Uni-LehrerInnen und "weder Fisch noch Fleisch".
Vor allem mit den Chancen des weiteren Behaltens an der Universität schaue
es schlecht aus - wenn es keine Möglichkeit einer durchgängigen
Karriere gebe, sei es ein Problem, gute Leute zu halten. Durchwegs Lob gibt
es von Niederwieser hingegen für die Gestaltung der ersten Phase des Dienstrechts,
das als Einstieg in die Uni-Karriere die Position eines "Wissenschaftlichen
Mitarbeiters" vorsieht.
Das neue Uni-Dienstrecht soll am 22. Juni im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss
behandelt und noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.
"Offensichtlich hat es bei den Dienstrechts-Verhandlungen zwischen Gewerkschaft
und Regierung eine Menge von Zusicherungen und Nebenvereinbarungen gegeben,
die nicht im Gesetzestext und den Erläuterungen aufscheinen. Wir legen
wert darauf, dass diese Nebenabkommen im Gesetz Eingang finden, damit die Bundesregierung
an ihre Versprechen definitiv gebunden ist", fordert SPÖ-Wissenschaftssprecher
Erwin Niederwieser. Ob es seitens der SPÖ zu einer Zustimmung zum neuen
Universitätslehrerdienstrecht kommen wird, hängt von einem Gespräch
der SP-Wissenschaftsfraktion mit VertreterInnen der Gewerkschaft ab.
Es gibt ein berechtigtes Misstrauen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der
Bundesregierung. Konkretes Beispiel dafür ist die Zusage, 500 ProfessorInnen-Posten
vorzeitig zu besetzen. "Es ist völlig unklar, ob es sich hier um künftig
freiwerdende oder jene mehrere 100 Planstellen handelt, die derzeit im Dienstpostenplan
zwar vorgesehen, aber unbesetzt sind." Wäre dies der Fall, so würde
man die Institute jetzt bestrafen, indem diese Stellen kassiert werden. Die
Folge wären chaotische Zustände an den einzelnen Instituten.
"Völlig unbefriedigend" ist die Überschaubarkeit des neuen
Dienstrechts. "Man muss mindestens zehn Gesetze lesen, um sich im Universitätslehrerdienstrecht
auszukennen". Bereits 1997 wurde ein Entschließungsantrag gemeinsam
mit dem damaligen ÖVP-Wissenschaftssprecher Dieter Lukesch im Wissenschaftsausschuss
einstimmig angenommen, ein neues Dienstrecht überschaubarer zu gestalten.
"Diese Forderung wurde nicht erfüllt. Das Dienstrecht bleibt eine
Geheimwissenschaft. Diesem Missstand ist auch die große Verwaltungsreformerin
Vizekanzlerin Riess-Passer nicht beigekommen.", so der SP-Wissenschaftssprecher,
welcher fordert, "zumindest Teile des neuen Dienstrechts neu zu verlautbaren".
Seitens der SPÖ könne es noch keine Zustimmung zum Kompromiss der Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf ein neues Dienstrecht für Uni-LehrerInnen geben, erklärt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Die Bedingungen, wonach die Regierung mit der Gewerkschaft Einigung erzielt und nicht neuerlich einen Gewaltakt setzt, seien eingehalten worden; "das Ergebnis im Detail anschauen; eine Zustimmung in Ausschuss und Plenum werde auch von der Verhandlungsbereitschaft der ÖVP abhängen. Die SPÖ werde in substanzielle Gespräche über autonome und demokratische Universitäten im staatlichen Eigentum und mit staatlicher finanzieller Verantwortung mit der Regierung eintreten, kündigt Niederwieser an. Insgesamt hält Niederwieser das Ergebnis für "nicht besonders intelligent und zukunftsweisend". Denn den Grundsätzen, dass Leistung und Qualität zählen, dass dies für alle gelten muss und dass es darum geht, moderne Methoden der Personalentwicklung an den Universitäten einzuführen, werde die nunmehr erzielte Einigung nicht gerecht. Konkret kritisiert Niederwieser, dass die Prüfung der Qualität mit Konsequenzen nach Erreichen des Professorenstatus entfalle. Es seiauch unüblich, dass man sich automatisch ohne Weiterbestellungsmöglichkeit von jemandem trenne, egal ob er gut oder schlecht sei. Schließlich müsse Personalentwicklung nachneuzeitlichem Verständnis auf die individuellen Verhältnisse abgestimmt werden, es dürfe nicht alles über einen Leisten beurteilt werden.
In einer Pressekonferenz am Freitag erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser zur Reform des Universitäsdienstrechts: "Was die spezielle Frage des Dienstrechts anbelangt, kann man die Regierung nur warnen. Ich weiß, dass die Vizekanzlerin es darauf anlegt, einen Konflikt mit der Gewerkschaft zu provozieren und wiederum über die Gewerkschaft drüberzufahren, so wie es schon bei den LehrerInnen passiert ist. Damit ist aber jede Gesprächsbereitschaft und jede Gesprächsbasis auch zu uns abgebrochen. Und ohne SPÖ kann die Regierung, weil sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die Universitätsreform vergessen."
"Was wollen Sie mit diesen Reformen erreichen? Was sind die Ziele der Reform?"
Diese erste, an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gerichtete Frage ist seit 15. Dezember 2000 (1. Universitätsplattform) unbeantwortet geblieben. Da genügt keine oberflächliche Antwort, wie "die Universitäten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden".
Wir alle wollen die qualifiziertesten WissenschafterInnen an unseren Universitäten.
Davon ausgehend weist der Ministeriums-Vorschlag zum neuen Dienstrecht einige
grobe Schwächen auf: