Gesamter Text der Analyse (pdf file)
Das vorliegende Konzept, das unter der politischen Verantwortung der FP-VP-Bundesregierung und im speziellen der Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ausgearbeitet wurde, gibt einen umfassenden Einblick in die dahinterstehenden Überlegungen zur künftigen Struktur einer Universität.
Der bisherige Prozess der Entstehung dieser
Konzeption ist durch ein hohes Maß an Transparenz gekennzeichnet. Alle
wesentlichen Grundlagenpapiere (auch jene, deren Inhalt die gewählte Konzeption
nicht stützt) sind auf der etwas irreführend als www.weltklasse-uni
bezeichneten Homepage des Ministeriums nachlesbar und daher zitierbar. Irreführend
ist dieser Begriff deshalb, weil sich in einem solchen Ziel für die österreichischen
Universitäten alle finden werden. Die vorliegende Reform hat aber mit der
Erreichung dieses Zieles nichts zu tun.
Der Vorschlag geht vielmehr von der ideologisch unrichtigen These aus,
dass demokratische Mitbestimmung und leistungsfähige Universität unvereinbare
Widersprüche wären. Diese Annahme wird durch die sehr guten und international
durchaus anerkannten Leistungen der österreichischen Universitäten
in den letzten 30 Jahren eindrucksvoll widerlegt.
Diese Annahme des Reformkonzepts stellt aber
eine Gefahr für all jene Institutionen des öffentlichen Lebens dar,
in denen derzeit demokratische Mitbestimmung praktiziert wird. Denn die Argumentation,
die für einen starken Rektor vorgebracht wird, gilt dem Grunde nach auch
für starke BürgermeisterInnen, Landeshauptleute, Bundeskanzler, EU-Kommissionsvorsitzende,
Vereins- oder Parteivorsitzende.
Mag sein, dass in Österreich der Wunsch nach einer starken Hand zunimmt.
Die SPÖ wird diese Tendenzen nicht stützen sondern diese aufzeigen
und dagegen ankämpfen. Die SPÖ wird sich dabei auch nicht durch Verweise
auf nie unterfertigte Verhandlungspapiere oder unvollständig wiedergegebene
ausländische Beispiele irritieren lassen.
Die SPÖ ist den Grundwerten der Demokratie, der Freiheit, Gleichheit,
Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Die nahezu völlige Abschaffung
der Demokratie an den Universitäten wird daher nicht die Zustimmung der
SPÖ finden.
Dies wurde auch im Vorfeld dieses bisherigen Reformprozesses mehrfach deutlich
formuliert. (vgl. www.forum-wissenschaft.at)