Den Titel der Aktuellen Stunde konnte diesmal geschäftsordnungsmäßig die ÖVP bestimmen. Er lautete daher: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa".
Am Tag davor, d.h. Dienstag, den 21.5., beschloss die Bundesregierung ihren
Gesetzesvorschlag an das Parlament. Die ÖVP ist glücklich, sich
mit der FPÖ so weit geeinigt zu haben, die Ministerin hat sich von der
bisher sehr sturen Haltung ein wenig "bewegt" und der ORF spendierte
aus Dankbarkeit 55 Minuten Sendezeit, von denen "völlig ausgewogen"
die Regierung rund 40 und die Opposition rund 15 Minuten erhält.
ABER: Für ein Hochamt mit viel Weihrauch besteht kein Anlass. Nach
wie vor sehen viele an den Universitäten dieses Gesetz als Mühlstein
um den Hals und nicht als Meilenstein.
Die Forschung kommt weiter an die parteipolitische Kandare (Ex-FP-Minister
Krünes hat gerade das Forschungszentrum Seibersdorf übernommen) und
die seit Ministerin Dr. Firnberg unabhängigen Fonds erhalten politische
Aufpasser!
Österr. Universitäten werden für StudentenInnen und WissenschafterInnen
aus vielen Ländern der Welt wegen einer immer restriktiveren Ausländerpolitik
immer uninteressanter und das künftige Universitätsrecht ist eher
ein Reanimationsprogramm für die alte Ordinarienuniversität als ein
Schritt zur "Weltklasse".
Unser Rat an die Regierung: Mehr auf die Argumente eingehen - weniger
Sendezeit und Propagandagelder!