Aktuelle Stunde zum Thema: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa"

Die ÖVP hat diesen Gesetzesentwurf zum Thema einer Aktuellen Stunde gewählt, weil Sie sich anscheinend selbst loben will.

WARUM, so fragen wir uns von der SPÖ, sieht man das an unseren Universitäten ganz anders? Warum reagieren die Unis damit, dass sie dort Streiks vorbereiten? Warum fühlt sich die HochschülerInnenschaft an den Rand gedrückt? Warum fürchten die Bediensteten in der Verwaltung, ihren Posten zu verlieren?

WEIL sie der Meinung sind, dass es sich bei der Unireform nicht um einen Meilen- sondern einen Hinkelstein handelt! Wir sind durchaus imstande differenziert zu sehen und erkennen, dass einige der ärgsten Giftzähne gezogen wurden, wie beispielsweise im Studienrecht oder bei der Bestellung des Universitätsrates.

ABER, ist diese Reform nun ein Hinkel- oder ein Meilenstein? Bundeskanzler Schüssel hat sogar von drei Meilensteinen gesprochen: dem neuen Dienstrecht, der Einführung von Studiengebühren und der Uni-Reform.

Erster "Meilenstein", das neue Dienstrecht:

Die Regierung agiert bei der Dienstrechtsreform nach dem Motto "hereinholen, auspressen, wieder fallen lassen". Junge WissenschafterInnen werden benachteiligt, sie verdienen weniger und haben zwingend befristete Dienstverträge. Ein Meilenstein??
Das Menschenbild der SozialdemokratInnen folgt dem Motto, dass „jeder eine Chance bekommen sollte“. Wer gut arbeitet, soll durch befristete Dienstverträge nicht immer bedroht werden. Nicht SöldnerInnen sondern MitarbeiterInnen werden auf den Universitäten gebraucht.

Zweiter "Meilenstein", die Studiengebühren:

nie seit 1945 wurde in Österreich so dreist ein Versprechen gebrochen. Durch die Einführung von Studiengebühren wurde Bildung zur Ware degradiert. Wir SozialdemokratInnen hingegen betrachten Bildung als Kulturgut.

Dritter "Meilenstein", die Uni-Reform:

Laut Dr. Schüssel kommt es durch die Unireform zu „den besten hohen Schulen“, die es jemals gab. Über Details dieses Gesetzes werden wir noch in den nächsten Wochen verhandeln. Manches, wie die Dreijahresbudgets, steht außer Streit, vieles findet nach wie vor nicht unsere Zustimmung:

Wir sind gegen die Ausschaltung der HochschülerInnenschaft

Wir halten die Abschaffung der Mitbestimmung für einen großen Fehler

Unternehmen mit Zukunft gestalten diese Zukunft MIT den ArbeitnehmerInnen und nicht ohne sie. Ein Betrieb ohne Wertschätzung gegenüber seinen MitarbeiterInnen ist zum Scheitern verurteilt. Daher sind wir für das Einbinden und eine echte Mitbestimmung - und zwar nicht nur der ProfessorInnen sondern genauso der StudentInnen und aller MitarbeiterInnen.

Wir halten es für demokratiefeindlich, wenn das Parlament praktisch alle Kompetenzen verliert

Nach diesem Gesetz werden wir nur mehr alle drei Jahre einen Bericht zu diskutieren haben – alles andere beschließt und bestimmt die Regierung allein. Dagegen gibt es, wie auch zu einer Reihe anderer Punkte, sehr ernste Stimmen die sagen, das ist verfassungswidrig!

Wir sind uns mit den Universitäten einig, die sich gegen eine direkte politische Einmischung bei der Besetzung des Universitätsrates aussprechen

Wir wollen ein modernes Dienstrecht, das den Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft gibt

Die Regierung sollte dieses Gesetz nicht gegen den Willen der Universitäten beschließen und wenn die österreichische Bundesverfassung geachtet wird, kann dieses Gesetz nicht gegen die SPÖ beschlossen werden. Die SPÖ hat ein attraktives und zukunftsweisendes Gegenmodell vorgelegt und wir haben Ihnen heute nochmals die Eckpunkte unserer Forderungen genannt.

Verhandeln wir ernsthaft und gründlich und nehmen wir uns die Zeit die es braucht, um aus diesem Hinkelstein Universitätsreform tatsächlich einen Meilenstein zu formen!

Erwin Niederwieser
SPÖ-Wissenschaftssprecher

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