Es sei bezeichnend, dass Bildungsministerin Gehrer einen Tag nach dem Scheitern der Schwarz-Grünen Koalitionsverhandlungen als Start zu möglichen Gesprächen mit der SPÖ heute die Liste aller Universitätsräte vorlegt, "wohlwissend, dass die SPÖ den Stopp der Umsetzung der missglückten Universitätsreform fordert".
Gehrer habe damit deutlich gemacht, dass "der Zug weiterfährt und ignoriert die Wünsche der SPÖ völlig". "Es kann sich nun jeder einen Reim darauf machen, was die ÖVP vorhat. Für mich verfestigt sich auf jeden Fall der Eindruck, dass die ÖVP Schwarz-Blau oder eine Minderheitsregierung plant. Konstruktive Gespräche mit den SozialdemokratInnen will sie offensichtlich nicht."
Es sei "völlig logisch", dass die FPÖ mit der Zusammensetzung der Uniräte zufrieden ist, sei es ihr doch trotz desaströser Wahlniederlagen gelungen, ihren Einfluss in den Leitungsgremien vieler Universitäten sicherzustellen, der frühere FPÖ-Abgeordnete Graf habe seine Wunschliste unterbringen können.
"Diese schwarz-blaue Einfärbungsaktion der Universitäten als 'Fortschritt' zu bezeichnen und die SPÖ als 'Bremser' zu verunglimpfen, ist mehr als kühn". Die SPÖ habe die Universitätsreform nie in "Bausch und Bogen" kritisiert, sehr wohl aber einige zentrale Punkte wie die Abschaffung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und den direkten Regierungseinfluss auf Leitungsgremien an den Unis, ein Punkt, über den im übrigen der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden haben werde.
Dass Ministerin Gehrer mehr als die Hälfte der Universitätsräte mit Frauen besetzt habe, sei sehr wohl zu honorieren, "das ist wirklich begrüßenswert". Dennoch ändere dies aber nichts daran, dass die Konstruktion insgesamt falsch sei.
Liste der 59 von der Bundesregierung bestellten Universitätsräte:
http://www.bmbwk.gv.at/medienpool/8751/uniraete-reg.pdf
Liste aller Universitätsräte: http://www.bmbwk.gv.at/medienpool/8753alle_/uniraete.pdf