Die Universitätsreform schreitet zügig voran, die "provisorische Bundesregierung" aus ÖVP und FPÖ betreibt "business as usual" und nominiert per Umlaufbeschluss die RegierungsvertreterInnen in den Universitätsräten. Erste Aufschreie über "einschlägig belastete Burschenschafter" lassen nicht lange auf sich warten.
Eines lässt sich unschwer feststellen: Während die Universitäten bei der Bestellung ihrer Ratsmitglieder bestrebt waren, die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen für ein Leitungsgremium einer Universität im Auge zu behalten – sich aber aufgrund der rechtlichen Fehlkonstruktion der niedere Frauenanteil bei den Universitätsprofessoren auch in den Räten voll niedergeschlagen hat – war es bei den VertreterInnen der Bundesregierung umgekehrt: Die Bundesregierung hat zwar mehr als 50% Frauen nominiert, die parteipolitische Schlagseite ist aber unverkennbar. Dass eine Reihe von ihnen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Nationalratswahl in einem Prominentenkomitee unterstützt hat, rundet diesen Befund nur ab.
Dabei drängt sich eine Fülle brisanter Fragen auf, die wir durch eine Parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Gehrer geklärt wissen wollen. Mit Antworten ist erfahrungsgemäß nur in spärlichem Umfang zu rechnen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich die ÖVP – die schon bei den Regierungsverhandlungen ganz auf Ausschluss der Öffentlichkeit erpicht war – nun plötzlich die Fakten auf den Tisch legt. Öffentlichkeit im Sinne einer kritisch fragenden Öffentlichkeit ist absolut nicht gefragt. Öffentlichkeit wird vielmehr von der Regierung hergestellt, und ein willfähriger "Schwarzfunk" ORF stellt dafür die erforderliche Sendezeit in beliebigem Ausmaß zur Verfügung. Als Dankeschön dafür darf die Frau Generalintendantin die ehrenvolle Aufgabe einer Unirätin ausüben, wobei wir beim Versuch die Frage zu beantworten, "worin denn ihre Qualifikation besteht", noch immer im Dunkeln tappen.
Nun: Die Räte werden sich zusammenraffen, der erste "Schock" über burschenschaftliche Uniräte wird verebben und zudem steht es den Nominierten ja frei, sich in einen Unirat zu setzen oder nicht. Die wirklich großen Schwierigkeiten werden aber noch kommen, denn eines scheint mir auch sicher zu sein: Das Universitätsgesetz 2002, in dem die Aufgaben des Universitätsrates beschrieben sind, können wohl die wenigsten der neuen Uniräte gelesen haben, weil genau genommen haben sie sich für eine zeitintensive Vorstandsfunktion verpflichtet und nicht für jene eines Aufsichtsrates.
Nicht zufällig haben die Rektoren kritisiert, dass ihre Agenden auf jene eines besseren Generalsekretärs zurechtgestutzt wurden, und es entspricht der Logik von FPÖ und ÖVP, in staatlichen oder staatsnahen Unternehmen unmittelbar politischen Einfluss ausüben zu wollen. Das haben sie in den vergangenen drei Jahren zur Genüge bewiesen. Dass es möglich war, auch renommierten Professorinnen und Professoren diese politische Vereinnahmung als Autonomie zu erklären, stimmt nachdenklich. WissenschafterInnen müssten an sich auch zur Analyse politischer Zusammenhänge im Stande sein.
Wie dem auch sei. Nach zu erwartenden weiteren vier Jahren einer ÖVP-FPÖ-Regierung werden die Universitäten sukzessive jenen Stellenwert in der internationalen (Forschungs-)Gemeinschaft erlangt haben, den ihnen die Bundesregierung frei nach dem Motto "und ist der Ruf erst ruiniert, dann herrscht sich's weiter ungeniert" schon vorausgegangen ist.
Der nächste politische Zugriff erfolgt über die Leistungsverträge, in denen im Detail beschrieben ist, was die Universitäten dürfen und was nicht. Der Finanzminister muss diese Verträge mit-genehmigen. Das ist ein Einfluss, den noch kein Finanzminister zuvor auf die Universitäten gehabt hat.
In einer Republik wird man wohl sagen müssen, dass die Bevölkerung jene Regierung bekommen hat, die sie mit ihrer Stimmabgabe ermöglicht hat. Bei den Universitäten ist dies nicht anders. Zwar haben 80% der Universitätsangehörigen das Universitätsgesetz abgelehnt, nach den Wahlanalysen haben aber trotzdem die ProfessorInnen, der Mittelbau und auch die Studierenden mehrheitlich ÖVP gewählt.
Die ÖVP hat in den Sondierungsgesprächen auf diesen Umstand hingewiesen und kritisch hinterfragt, woraus die SPÖ ihre demokratische Legitimation zur beharrlichen Ablehnung des Universitätsgesetzes einschließlich der Studiengebühren beziehe. Dafür gibt es eine Erklärung: Wir haben auch jene zu vertreten, die mit uns der Meinung sind, dass autonome Universitäten mit selbständigen Budgets und zeitgemäßen Organisationsstrukturen eine gute Sache sind, dass man deshalb aber nicht die gesamte Mitbestimmung über Bord werfen muss und darf. Es war daher wert, diesen letzten Versuch einer Rettung unserer Universitäten zu unternehmen.
Erwin Niederwieser
1996 – 2003 Wissenschaftssprecher und seit 26.2.2003 Bildungssprecher der
SPÖ