VertreterInnen der Bundesregierung und der Regierungsparteien ziehen mit Zahlen und Grafiken durchs Land, wonach die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft deutlich gestiegen sind. Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede sogar behauptet, die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen seien zwischen 1999 und 2004 nahezu verdoppelt worden und stellt fest, das Budget für Bildung und Wissenschaft steige von 2003 auf 2004 von 8,2 auf 9 Milliarden Euro.
Für jeden Kenner des Budgets und der Universitätsfinanzierung ist dies keine Überraschung. Überrascht war ich aber über die Kaltschnäuzigkeit, mit der der Finanzminister eine reine Bilanzmaßnahme als Budgeterhöhung darstellt. Am nächsten Tag von SP-Vorsitzendem Gusenbauer in der Budgetdebatte zur Rede gestellt, wirkte er demnach auch "ertappt".
Ab 2004 wird das Personal der Universitäten entsprechend dem Universitätsgesetz 2002 nicht mehr aus dem Personalbudget des Bundes bezahlt, sondern von den Personalämtern der Universitäten. Daher werden 733 Mio. € nicht mehr in Form von Gehältern an die Bediensteten direkt sondern an die Universitäten überwiesen. Eine rein buchhalterische Maßnahme, ohne dass dadurch das Budget der Universitäten auch nur um einen Cent erhöht würde. Wie man jemanden bezeichnet, der das als Budgeterhöhung bezeichnet, überlasse ich den LeserInnen.
Wer sich genauer auskennt, weiß dass das Budget der Universitäten unzureichend ist, denn die Kosten der Umstellung auf das UG 2002 und die erhöhten Personalkosten aufgrund der neuen Dienstverhältnisse - bei denen die Universitäten auch die DienstgeberInnenbeiträge zu übernehmen haben - sind mit den Budgets der Jahre 2003 und 2004 nicht zu finanzieren.
Das Budget für Hochschulische Einrichtungen sinkt von 2003 auf 2004 von 215 auf 195 Mio. €, bei Forschungsvorhaben in internationaler Kooperation von 314 auf 295 Mio. €, das Budget für die Fachhochschulen bleibt trotz steigender Plätze mit 107 Mio. € konstant. Faktum ist daher eine Unterfinanzierung und von den Beweihräucherungsritualen der Regierung werden sich die Budgetverantwortlichen an den Universitäten wohl nichts kaufen können.
"Genau da setzen wir mit den beiden vorliegenden Budgets ganz klare Prioritäten:
Wir sehen für den Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden €
für Bildung und Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben sogar auf
über 9 Milliarden € ansteigen. – Im Jahre 1999 waren das noch
recht bescheidene 7,5 Milliarden €. Bundesministerin Gehrer hat damit erreicht,
dass die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen
zwischen 1999 und 2004 fast verdoppelt werden. (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)"– vorläufiges stenografisches
Protokoll des Nationalrates vom 7.5.2003
8. Mai 2003