(10. September 2003) Als Sofortmaßnahme sollen den Universitäten und dem Fonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung (FWF) noch heuer 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, so die Forderung von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.
Wie Broukal am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünewald
präzisierte, sollen 35 Millionen dem FWF zukommen - 25 Millionen zur Aufrechterhaltung
des Forschungsbetriebes und zehn Millionen für Ersatzinvestitionen. 65
Millionen sollen die Unis bekommen, ein Drittel davon als Sockelbetrag und zwei
Drittel aufgeschlüsselt nach HörerInnenzahlen. Zur Finanzierung hielt
Broukal fest, dass laut vorläufigem Gebarungserfolg das Budgetdefizit für
2002 um 1,8 Mrd. Euro geringer sei. Es gebe also genug Spielraum zur Finanzierung
der 100 Millionen. Für die genannte Summe habe man im übrigen "das
Okay" von der Rektorenkonferenz, den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz
und dem FWF. SPÖ und Grüne werden am 24. September einen entsprechenden
Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen.
Der SPÖ-Wissenschaftssprecher betonte, dass es eine "merkwürdige Welt" sei, in der die Bildungsministerin davon spricht, dass bei den Unis alles "in Butter" sei, während die 19 Rektoren behaupten, nicht zurecht zu kommen. Er, Broukal, habe über den Sommer Recherchen angestellt und in zahlreichen Gesprächen mit Rektoren, Beamten und anderen festgestellt, dass die bereits vor dem Sommer aufgestellte Forderung nach 100 Millionen Soforthilfe "mehr als berechtigt" sei. Es sei unverständlich, warum für die Zukunft so wichtige Institutionen einem solchen Härtetest ausgesetzt werden.
"Warum wird, noch dazu in Zeiten der Umsetzung des Universitätsorganisationsgesetzes, ein Jahr der Schmerzen und Einschränkungen verhängt?", so Broukal, der für einen gleitenden Weg der Finanzierung plädiert. Die 100 Millionen seien auf jeden Fall nur eine "Notaktion", von einem "Meilenstein" könne man nicht sprechen.
Wie der SPÖ-Wissenschaftssprecher erklärte, gehe es bei dieser Initiative nicht um Parteipolitik. "Leider haben wir die Kolleginnen Brinek und Bleckmann nicht zu einem Runden Tisch überreden können", so Broukal, der bedauerte, dass es nicht zu einer "Koalition der Vernünftigen" gekommen sei. Für den Herbst versuche man, bei einer Enquete alle Parteien zusammenzubringen.
Broukal und Grünewald ließen keinen Zweifel daran, dass die Aussagen der 19 Rektoren für sie glaubwürdiger sind, als die der Regierung. Sogar der Physiker und Vorstand des Instituts für Experimentalphysik der Uni Wien, der noch vor einem halben Jahr einen Wahlaufruf für Schüssel gestartet hat, wende sich nun mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. "Warum sollten 19 Rektoren Dinge behaupten, die nicht stimmen und sich so zu Clowns machen? Es ist wohl extrem unwahrscheinlich, dass es hier eine linke Verschwörung gibt, die aus Protest behauptet, keine Kugelschreiber zu haben, um damit das System zu kippen."
Entschließungsantrag betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten