Niederwieser befürchtet "großen Schwindel"

10. Juni 2001

Das neue Dienstrecht für die Universitäten wurde am 5.7.2001 im Parlament beschlossen. Der aktuelle Text findet sich auf der homepage des bmbwk
(bei aller Kritik an der Wissenschaftspolitik der Regierung: Die Infos auf der Homepage des Ministeriums sind nach wie vor erste Klasse).

Kein zusätzliches Budget für 500 zusätzliche ProfessorInnenstellen vorgesehen
Einen "großen Schwindel" befürchtet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft über ein neues
Dienstrecht für UniversitätslehrerInnen. Im Detail stößt sich Niederwieser an der Regierungszusage, 500 ProfessorInnenstellen vorzeitig zu besetzen und so den "ProfessorInnenstand zu verbreitern". In den erläuternden Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen, deren Änderung für die Dienstrechtsreform nötig ist, sei allerdings keine Bedeckung der dafür nötigen Mehrkosten vorgesehen, so Niederwieser gegenüber der APA.
Das Finanzministerium habe bei den Verhandlungen zwar offenbar keine Bedenken gegen die vorzeitige Besetzung der Stellen geäußert – es gebe aber "keinen Groschen mehr" für das zuständige Ressort. In diesem Punkt wären alle "vom Finanzminister hineingelegt worden, inklusive Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F)", glaubt Niederwieser. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher will definitiv geklärt wissen, dass der Finanzminister die Mehrkosten für diese Stellen übernimmt – nötig wären bis zu einer Milliarde Schilling. Dies müsse auch in der Regierungsvorlage festgehalten werden.
Wenn kein Geld für die Bedeckung der ProfessorInnenstellen vorhanden sei, passt für Niederwieser eine Grundvoraussetzung für die Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft nicht mehr.
Inhaltliche Probleme sieht Niederwieser bei der "verunglückten Konstruktion" des "Staff Scientists". Dessen Position sei ein "unattraktiver Parkplatz" für Uni-LehrerInnen und "weder Fisch noch Fleisch". Vor allem mit den Chancen des weiteren Behaltens an der Universität schaue es schlecht aus – wenn es keine Möglichkeit einer durchgängigen Karriere gebe, sei es ein Problem, gute Leute zu halten. Durchwegs Lob gibt es von Niederwieser hingegen für die Gestaltung der ersten Phase des Dienstrechts, das als Einstieg in die Uni-Karriere die Position eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters" vorsieht.
Das neue Uni-Dienstrecht soll am 22. Juni im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss behandelt und noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.