Uni Reform
Dienstrecht im Nationalrat am 5.7.2001 beschlossen

Das neue Dienstrecht für die Universitäten wurde am 5.7.2001 im Parlament beschlossen. Der aktuelle Text findet sich auf der homepage des bmbwk
(bei aller Kritik an der Wissenschaftspolitik der Regierung: Die Infos auf der Homepage des Ministeriums sind nach wie vor erste Klasse).

Chronologie einer Entwicklung

10. Juni 2001
Uni-Reform: Niederwieser befürchtet "großen Schwindel"

Kein zusätzliches Budget für 500 zusätzliche ProfessorInnenstellen vorgesehen
Einen "großen Schwindel" befürchtet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft über ein neues
Dienstrecht für UniversitätslehrerInnen. Im Detail stößt sich Niederwieser an der Regierungszusage, 500 ProfessorInnenstellen vorzeitig zu besetzen und so den "ProfessorInnenstand zu verbreitern". In den erläuternden Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen, deren Änderung für die Dienstrechtsreform nötig ist, sei allerdings keine Bedeckung der dafür nötigen Mehrkosten vorgesehen, so Niederwieser gegenüber der APA.
Das Finanzministerium habe bei den Verhandlungen zwar offenbar keine Bedenken gegen die vorzeitige Besetzung der Stellen geäußert – es gebe aber "keinen Groschen mehr" für das zuständige Ressort. In diesem Punkt wären alle "vom Finanzminister hineingelegt worden, inklusive Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F)", glaubt Niederwieser. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher will definitiv geklärt wissen, dass der Finanzminister die Mehrkosten für diese Stellen übernimmt – nötig wären bis zu einer Milliarde Schilling. Dies müsse auch in der Regierungsvorlage festgehalten werden.
Wenn kein Geld für die Bedeckung der ProfessorInnenstellen vorhanden sei, passt für Niederwieser eine Grundvoraussetzung für die Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft nicht mehr.
Inhaltliche Probleme sieht Niederwieser bei der "verunglückten Konstruktion" des "Staff Scientists". Dessen Position sei ein "unattraktiver Parkplatz" für Uni-LehrerInnen und "weder Fisch noch Fleisch". Vor allem mit den Chancen des weiteren Behaltens an der Universität schaue es schlecht aus – wenn es keine Möglichkeit einer durchgängigen Karriere gebe, sei es ein Problem, gute Leute zu halten. Durchwegs Lob gibt es von Niederwieser hingegen für die Gestaltung der ersten Phase des Dienstrechts, das als Einstieg in die Uni-Karriere die Position eines "Wissenschaftlichen Mitarbeiters" vorsieht.
Das neue Uni-Dienstrecht soll am 22. Juni im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss behandelt und noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden.

30. Mai 2001
Niederwieser zu Dienstrecht: "Es geht um das Kleingedruckte" – Gespräch mit Gewerkschaft entscheidet über SP-Zustimmung

"Offensichtlich hat es bei den Dienstrechts-Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung eine Menge von Zusicherungen und Nebenvereinbarungen gegeben, die nicht im Gesetzestext und den Erläuterungen aufscheinen. Wir legen wert darauf, dass diese Nebenabkommen im Gesetz Eingang finden, damit die Bundesregierung an ihre Versprechen definitiv gebunden ist", fordert SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Ob es seitens der SPÖ zu einer Zustimmung zum neuen Universitätslehrerdienstrecht kommen wird, hängt von einem Gespräch der SP-Wissenschaftsfraktion mit VertreterInnen der Gewerkschaft ab.
Es gibt ein berechtigtes Misstrauen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Bundesregierung. Konkretes Beispiel dafür ist die Zusage, 500 ProfessorInnen-Posten vorzeitig zu besetzen. "Es ist völlig unklar, ob es sich hier um künftig freiwerdende oder jene mehrere 100 Planstellen handelt, die derzeit im Dienstpostenplan zwar vorgesehen, aber unbesetzt sind." Wäre dies der Fall, so würde man die Institute jetzt bestrafen, indem diese Stellen kassiert werden. Die Folge wären chaotische Zustände an den einzelnen Instituten.
"Völlig unbefriedigend" ist die Überschaubarkeit des neuen Dienstrechts. "Man muss mindestens zehn Gesetze lesen, um sich im Universitätslehrerdienstrecht auszukennen". Bereits 1997 wurde ein Entschließungsantrag gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Wissenschaftssprecher Dieter Lukesch im Wissenschaftsausschuss einstimmig angenommen, ein neues Dienstrecht überschaubarer zu gestalten. "Diese Forderung wurde nicht erfüllt. Das Dienstrecht bleibt eine Geheimwissenschaft. Diesem Missstand ist auch die große Verwaltungsreformerin Vizekanzlerin Riess-Passer nicht beigekommen.", so der SP-Wissenschaftssprecher, welcher fordert, "zumindest Teile des neuen Dienstrechts neu zu verlautbaren".

25. Mai 2001
Niederwieser: SPÖ akzeptiert Dienstrechts-Kompromiss
Einigung ist wenig überzeugend - Weg frei für Verhandlungen über Organisationsreform

Seitens der SPÖ könne es noch keine Zustimmung zum Kompromiss der Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf ein neues Dienstrecht für Uni-LehrerInnen geben, erklärt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Die Bedingungen, wonach die Regierung mit der Gewerkschaft Einigung erzielt und nicht neuerlich einen Gewaltakt setzt, seien eingehalten worden; "das Ergebnis im Detail anschauen; eine Zustimmung in Ausschuss und Plenum werde auch von der Verhandlungsbereitschaft der ÖVP abhängen. Die SPÖ werde in substanzielle Gespräche über autonome und demokratische Universitäten im staatlichen Eigentum und mit staatlicher finanzieller Verantwortung mit der Regierung eintreten, kündigt Niederwieser an. Insgesamt hält Niederwieser das Ergebnis für "nicht besonders intelligent und zukunftsweisend". Denn den Grundsätzen, dass Leistung und Qualität zählen, dass dies für alle gelten muss und dass es darum geht, moderne Methoden der Personalentwicklung an den Universitäten einzuführen, werde die nunmehr erzielte Einigung nicht gerecht. Konkret kritisiert Niederwieser, dass die Prüfung der Qualität mit Konsequenzen nach Erreichen des Professorenstatus entfalle. Es seiauch unüblich, dass man sich automatisch ohne Weiterbestellungsmöglichkeit von jemandem trenne, egal ob er gut oder schlecht sei. Schließlich müsse Personalentwicklung nachneuzeitlichem Verständnis auf die individuellen Verhältnisse abgestimmt werden, es dürfe nicht alles über einen Leisten beurteilt werden.

27. April 2001
Niederwieser zu Uni-Dienstrecht: Riess-Passer will Konflikt mit Gewerkschaft provozieren

In einer Pressekonferenz am Freitag erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser zur Reform des Universitäsdienstrechts: "Was die spezielle Frage des Dienstrechts anbelangt, kann man die Regierung nur warnen. Ich weiß, dass die Vizekanzlerin es darauf anlegt, einen Konflikt mit der Gewerkschaft zu provozieren und wiederum über die Gewerkschaft drüberzufahren, so wie es schon bei den LehrerInnen passiert ist. Damit ist aber jede Gesprächsbereitschaft und jede Gesprächsbasis auch zu uns abgebrochen. Und ohne SPÖ kann die Regierung, weil sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die Universitätsreform vergessen."

2. April 2001
Neues Dienstrecht und neue Universitätsorganisation – Hauptthema der künftigen und aktuellen Universitätspolitik

"Was wollen Sie mit diesen Reformen erreichen? Was sind die Ziele der Reform?"

Diese erste, an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer gerichtete Frage ist seit 15. Dezember 2000 (1. Universitätsplattform) unbeantwortet geblieben. Da genügt keine oberflächliche Antwort, wie "die Universitäten müssen wettbewerbsfähig gemacht werden".

Wir alle wollen die qualifiziertesten WissenschafterInnen an unseren Universitäten. Davon ausgehend weist der Ministeriums-Vorschlag zum neuen Dienstrecht einige grobe Schwächen auf:

• Es ist dem Einzelnen nicht zumutbar, im Alter von ca. 23–35 Jahren nur von befristeten Arbeitsverhältnissen zu leben.
  
• Die fixen zeitlichen Befristungen verhindern die in jedem Betrieb notwendige Kontinuität. Das hat auch negative Auswirkungen auf die Betreuung der Studierenden. Kein Betrieb arbeitet so!
• Das geplante Dienstrecht stärkt jene, die an der Spitze der Hierarchie sind. In der unteren Ebene arbeiten nur mehr Leute, die abhängiger sind als je zuvor.
• Frauenkarrieren an Universitäten werden künftig noch mehr erschwert – vor allem Frauen stehen in einem befristeten Dienstverhältnis.