Unireform: Demokratie wird entsorgt
Nein zur Organisation von gestern für die Universität von morgen
Die Reform kennt viele Väter aber wenig Mütter

Erwin Niederwieser
Uni Neu heisst : Entsorgung der Mitbestimmung

Der Zug von der Demokratie ins Autoritäre wird dieser Bundesregierung immer wieder unterstellt. Und sie wundert sich drüber. Das neue Konzept – von guten journalistischen Freunden vorweg bekanntgemacht – bestätigt diese Annahme.

Auch ein anderes schon gängiges Muster der FPVP-Regierung taucht wieder auf: Was ist muss diffamiert werden, um Akzeptanz für Neues zu erreichen. Daher musste eine internationale Vergleichsstudie her, die angeblich aussagt, wir hätten zu viel Demokratie an unseren Universitäten. Die Studenten wären mit Mitbestimmung überlastet usw.

Meine Fagen dazu sind: Kann es wirklich zu viel Demokratie geben? Und waren wir als Österreicherinnen und Österreicher nicht lange Jahre stolz, in manchen Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Soziales Netz, Mitbestimmung besser zu sein als viele andere EU-Staaten? War es nicht ein Anliegen UND EIN VERSPRECHEN, diese höheren Standards aufrecht zu erhalten?! Jetzt heisst "Weltuni" Nivellierung der Mitbestimmung auf ein niedriges Niveau.
An den Universitäten wird die Regierung mit der Abschaffung der Mitbestimmung beginnen (und sie nennt das Selbständigkeit und Autonomie), die Betriebe werden folgen. Und dieser Entwicklung voran schreitet mit Elisabeth Gehrer eine lange Jahre führende Funktionärin des ÖAAB.

Das WARUM der Reform bleibt nach wie vor unbeantwortet. Das ist auch kein Wunder, denn die Reformen haben mit den Defiziten der Universitäten wenig oder gar nichts zu tun.


ORGANISATIONSMODELLE VON GESTERN

Natürlich müssen Organisationsstrukturen immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit untersucht werden. Wandel und Bestand gehören zusammen und wer nicht imstande ist, sich immer wieder zu erneuern, wird untergehen.
Aber sind die geplanten Reformen auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse? Ich meine Nein. Wir erleben derzeit weltweit einen Paradigmenwechsel und Österreichs Universitäten wird jetzt jenes alte Paradigma verordnet, dessen scheinbar hell leuchtende Sterne in der New Economy gerade wie Kometen verglühen.


SÖLDNERTRUPPE ODER WERTEGEMEINSCHAFT

Mutius vergleicht dies mit dem Modell einer Söldnertruppe im Gegensatz zu einer Wertegemeinschaft. Der Vergleich passt und wer das neue Dienstrecht für die Universitäten kennt weiss, wie genau dieser Vergleich passt.
Das gilt auch für die Inhalte der universitären Studien. Ich bin ein überzeugter Befürworter der Fachhochschulen und habe an der Entstehung des FHStG im Parlament intensiv mitgearbeitet. Aber schnell ausgebildete akademische Fachleute für schmale Wissenschaftsbereiche allein sind nicht die Zukunft. Im Gegenteil: Die Zukunft liegt in der Fähigkeit, Wissenschaftsdisziplinen zu verbinden, zu kooperieren, kreativ zu denken und zu handeln.
Liest man den Stellenmarkt für junge Akademiker, dann zeichnet sich dieser Trend ab und wir würden eine sehr schlechte Wissenschaftspolitik machen, wenn wir dies nicht erkennen.


ORGANISATION DER ZUKUNFT

Flexiblere Organisationsstrukturen ja, interdisziplinäre Zusammenarbeit ja, aber dazu findet sich im Reformmodell der Regierung gar nichts, sondern es führt zu mehr festgefügten und abgeschlossenen Kästchen als bisher, und in diesen hat nur mehr eine oder einer das Sagen und dafür wird er/sie nicht mehr gewählt, sondern von einem starken Rektor eingesetzt, und der wiederum hängt an der Regierung oder an einem Beirat oder Aufsichtsrat nach dem Muster des ORF ("Westenthalers Marionettentheater").
Der Netzwerkgedanke prägt die Organisationsstrukturen der Zukunft, ebenso die Fähigkeit zum Denken über Grenzen hinweg – gerade bei den Universitäten, die untereinander weltweit vernetzt arbeiten (sollen). Das Denken der Regierung prägen neue Hierarchien (nach dem Motto: "Es kann nur einen Chef geben" ...).

Ich bin durchaus einverstanden, dass wir auch Universitäten mit Unternehmen vergleichen und überlegen, was man voneinander lernen kann. In beiden Fällen handelt es sich um Organisationen und um Organisationsentwicklung.
Was wir aktuell wissen ist, dass Unternehmen, die sich als "Söldnertruppen" verstehen, kurzfristig Wettbewerbsvorteile aufweisen können, aber längerfristig KEINEN Bestand haben.


OHNE MITBESTIMMUNG KEINE WERTEGEMEINSCHAFT

Einige Entwicklungen in der New Economy haben diese an sich alte Erkenntnis leider wieder deutlich vor Augen geführt. Unternehmen haben Bestand und sind längerfristig erfolgreich, wenn sie auch Wertegemeinschaften sind, wenn es eine Bindung zwischen Eigentümer und Unternehmen, zwischen Mitarbeitern und Betrieb gibt, die nicht nur in Geld besteht, sondern in gemeinsamen Zielen. Sowohl Leitung (z.B. Aufsichtsrat, Vorstand, Beirat, Rektor) als auch die MitarbeiterInnen in ihrer überwiegenden Zahl sollen sich als Angehörige dieser Wertegemeinschaft wahrnehmen. Daher ist Mitbestimmung so unverzichtbar und auch deshalb, weil man nicht so dumm oder überheblich sein soll zu meinen, dass man die Ideen und Überlegungen anderer nicht braucht, weil man als ChefIn ohnehin alles besser weiss.

Dasselbe gilt für die Überlegungen, Leitungsgremien von außen zu bestellen und zu beschicken. Die Idee, auch das gesellschaftliche Umfeld einer Universität mitbestimmen zu lassen, weil dieses ja auch (als Betriebe und künftige ArbeitgeberInnen, als öffentl. Verwaltung, als BürgerInnen usw.) von der Arbeit der Universität betroffen ist, halte ich im Grunde für richtig.
ABER diesen Personen muss die Entwicklung der Universität auch ein echtes Anliegen sein, sie dürfen nur ein Teil der Universitätsleitung sein und auch sie müssen demokratisch legitimiert sein.


SCHADEN FÜR UNSERE ZUKUNFT

Die Qualität unserer Universitäten erleidet einen nachhaltigen Schaden!
Junge, hungrige, initiative WissenschafterInnen werden mit Zeitverträgen abgespeist und werden abhängiger als je zuvor in den letzten 25 Jahren. (Für Insider: Das "Modell Hassauer" setzt sich durch.)
Sie erhalten nicht mehr Freiheit, sondern werden abhängiger als vor dem UOG 1975 (Firnberg-UOG). Sie werden uns in der Forschung fehlen.


REFORMGRUPPE (FAST) OHNE FRAUEN

Wer künftig allein das Sagen hat, wird ja aus der von Frau Bundesministerin Gehrer eingesetzten Arbeitsgruppe "Erweiterte Autonomie der Universitäten" deutlich.
Dieser Arbeitsgruppe gehören 10 Personen an.
Es sind dies zwei Sektionschefs, eine Ministerialrätin und ein Oberrat des Ministeriums sowie sechs Universitätsprofessoren (von denen einer dem Ministerium dienstzugeteilt ist).
Es sind eine Frau und neun Männer,
keine Angehörigen des Mittelbaues,
keine Studierenden, von den Universitätsbediensteten in der Verwaltung (die für das Funktionieren auch sehr wichtig sind!) natürlich auch niemand.
Eine Kommission mit der Struktur von vorgestern überlegt die Reform der Zukunft, und die Frau Ministerin erwartet, dass diesem Ergebnis alle freudig zustimmen.
Mir fällt dazu nur das Wort "Realitätsverlust" ein.


BESCHLUSS OHNE SPÖ ODER: WAS SCHERT MICH DIE VERFASSUNG

Wie die Ministerin in einem Zeitungsartikel meinte, braucht man für diese Reform auch keine Zweidrittelmehrheit, kann sie also beschliessen, ohne mit der lästigen SPÖ verhandeln zu müssen. Das erklärt auch, weshalb dieser ministeriellen Arbeitsgruppe viele Juristen angehören; sie sollen das Gesetz gegen Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof "wasserdicht" machen.
Dazu kann ich nur sagen: Die Regierung ist zwar nicht auf dem Weg zur Weltklasse, aber doch zu einem neuen Rekord: Der Prozentsatz der von den Höchstgerichten gekippten Regierungsmassnahmen war noch nie so hoch wie heute.
Und ich kann schon jetzt voraussagen: Natürlich kann die Regierung die "Weltklasse-Uni" auch ohne SPÖ beschliessen. Aber sie wird damit ganz kräftig auf die Nase fallen.

Der Zeitplan der Regierung sieht eine Beschlussfassung des neuen UOG in der Zeit zwischen April und Juni 2002 vor. Gut möglich, dass es diese Regierung da schon nicht mehr gibt ...


AN DEN REGIERUNGSEIGENEN MASS STÄBEN MESSEN

– entnommen der aus Mitteln der SteuerzahlerInnen finanzierten, aber politisch sehr einseitigen Homepage des BMBWK: www.weltklasse-uni.at:
"Das Regierungsprogramm formuliert vier zentrale Vorstellungen, die ein neues Universitätsgesetz umsetzen soll:

Regierungsprogramm

Aktueller BMBWK- Vorschlag

Weiterentwicklung der Universitätsreform zu einer echten Selbstständigkeit mit mehrjährigen Leistungsverträgen (volle Rechtsfähigkeit).

Keine echte Selbständigkeit – direkter Einfluss des Ministeriums wird verringert, indirekter Einfluss über die bestellten Leitungsgremien und die Finanzierung wird verstärkt.

Fazit: ZIEL großteils VERFEHLT

Globalbudgets für Universitäten (ohne Bindungen) zur selbstverantwortlichen Gestaltung: Personalbudget, Verwaltungsautonomie; Herausnahme aus der Kameralistik.

Globalbudgets wird es vermutlich geben, allerdings auf einem deutlich reduzierten Niveau; die Kriterien für die Budgetzuweisungen sind noch unbekannt, Wirtschaftlichkeitskriterien werden voraussichtlich dominieren, bildungspolitische oder wirtschaftlich kurzfristig nicht verwertbare Initiativen werden unter die Räder kommen. In Personalfragen gibt es weniger oder gar keine Mitbestimmung auf Universitäts- und Institutsebene. Das neue Dienstrecht ist kein Anreiz für junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter, in Österreich zu bleiben. Die besten werden den europäischen Wissenschaftsraum nutzen und gehen. Sie werden vielleicht wiederkommen, um im Alter die vergleichsweise viel bessere Situation des etablierten Professors und Institutsvorstandes zu geniessen. Für die österreichischen Universitäten ist dies ein schlechter Tausch, aber er entspricht sehr gut der Psyche der Frau Bundesministerin und der Regierung.
Die Universitätsgebäude wurden bereits an die Bundesimmobiliengesellschaft übergeben, d.h. die "autonomen Universitäten" sind nicht Besitzer der Grundstücke und Gebäude, sondern diesbezüglich in allen wichtigen Fragen von der BIG abhängig.

ZIEL selbst ist PROBLEMATISCH formuliert, Umsetzung führt zu KEINER Verbesserung für die Universitäten

Verpflichtende regelmäßige Evaluierung mit Konsequenzen zur Verbesserung von Lehre und Forschung (auch der Effizienz der Forschungsförderung). Die Evaluierungsergebnisse sollen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Dazu sieht der Vorschlag nichts vor. Ein Antrag der SPÖ zur regelmässigen Evaluierung und Veröffentlichung der Ergebnisse wurde zuletzt vor dem Sommer 2001 im Nationalrat von VP und FP abgelehnt. Das Wörtchen "sollen" sagt alles.
Zielerreichung mangels Aktivität NICHT beurteilbar.

Verstärkung des Wettbewerbes zwischen den Universitäten.

Darum muss sich die Regierung nicht kümmern. Ihre Aufgabe wäre es, unsere Universitäten für den Wettbewerb, der permanent stattfindet, optimal auszustatten. Diesen Wettbewerb gibt es im europäischen Raum und darüber hinaus weltweit um Forschungsmittel, um die aktuellsten Publikationen, um Studenten, um die besten Wissenschafterinnen und Wissenschafter, um Kooperationen mit Unternehmen usw.
POSITIV in dieser Wettbewerbssituation ist eine erweiterte Autonomie, d.h. dass die Universitäten selbst rascher handeln können. Das neue leistungsfeindliche Dienstrecht, die Konstruktion der Studiengebühren, die Reduzierung des Budgets und der internationale Ruf der Bundesregierung vor allem bei Intellektuellen schaden der Wettbewerbsfähigkeit der österr. Universitäten.
Bilanz insgesamt daher NEGATIV.