Unireform: Demokratie wird entsorgt
Nein zur Organisation von gestern für die Universität von morgen
Die Reform kennt viele Väter aber wenig Mütter
Erwin Niederwieser
Uni Neu heisst : Entsorgung der Mitbestimmung
Der Zug von der Demokratie ins Autoritäre wird dieser Bundesregierung
immer wieder unterstellt. Und sie wundert sich drüber. Das neue Konzept
von guten journalistischen Freunden vorweg bekanntgemacht
bestätigt diese Annahme.
Auch ein anderes schon gängiges Muster der FPVP-Regierung taucht
wieder auf: Was ist muss diffamiert werden, um Akzeptanz für Neues
zu erreichen. Daher musste eine internationale Vergleichsstudie her, die
angeblich aussagt, wir hätten zu viel Demokratie an unseren Universitäten.
Die Studenten wären mit Mitbestimmung überlastet usw.
Meine Fagen dazu sind: Kann es wirklich zu viel Demokratie geben? Und
waren wir als Österreicherinnen und Österreicher nicht lange
Jahre stolz, in manchen Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Soziales
Netz, Mitbestimmung besser zu sein als viele andere EU-Staaten? War es
nicht ein Anliegen UND EIN VERSPRECHEN, diese höheren Standards aufrecht
zu erhalten?! Jetzt heisst "Weltuni" Nivellierung der Mitbestimmung
auf ein niedriges Niveau.
An den Universitäten wird die Regierung mit der Abschaffung der Mitbestimmung
beginnen (und sie nennt das Selbständigkeit und Autonomie), die Betriebe
werden folgen. Und dieser Entwicklung voran schreitet mit Elisabeth Gehrer
eine lange Jahre führende Funktionärin des ÖAAB.
Das WARUM der Reform bleibt nach wie vor unbeantwortet. Das ist auch
kein Wunder, denn die Reformen haben mit den Defiziten der Universitäten
wenig oder gar nichts zu tun.
ORGANISATIONSMODELLE VON GESTERN
Natürlich müssen Organisationsstrukturen immer wieder auf ihre
Funktionsfähigkeit untersucht werden. Wandel und Bestand gehören
zusammen und wer nicht imstande ist, sich immer wieder zu erneuern, wird
untergehen.
Aber sind die geplanten Reformen auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse? Ich meine Nein. Wir erleben derzeit weltweit einen Paradigmenwechsel
und Österreichs Universitäten wird jetzt jenes alte Paradigma
verordnet, dessen scheinbar hell leuchtende Sterne in der New Economy
gerade wie Kometen verglühen.
SÖLDNERTRUPPE ODER WERTEGEMEINSCHAFT
Mutius vergleicht dies mit dem Modell einer Söldnertruppe im Gegensatz
zu einer Wertegemeinschaft. Der Vergleich passt und wer das neue Dienstrecht
für die Universitäten kennt weiss, wie genau dieser Vergleich
passt.
Das gilt auch für die Inhalte der universitären Studien. Ich
bin ein überzeugter Befürworter der Fachhochschulen und habe
an der Entstehung des FHStG im Parlament intensiv mitgearbeitet. Aber
schnell ausgebildete akademische Fachleute für schmale Wissenschaftsbereiche
allein sind nicht die Zukunft. Im Gegenteil: Die Zukunft liegt in der
Fähigkeit, Wissenschaftsdisziplinen zu verbinden, zu kooperieren,
kreativ zu denken und zu handeln.
Liest man den Stellenmarkt für junge Akademiker, dann zeichnet sich
dieser Trend ab und wir würden eine sehr schlechte Wissenschaftspolitik
machen, wenn wir dies nicht erkennen.
ORGANISATION DER ZUKUNFT
Flexiblere Organisationsstrukturen ja, interdisziplinäre Zusammenarbeit
ja, aber dazu findet sich im Reformmodell der Regierung gar nichts, sondern
es führt zu mehr festgefügten und abgeschlossenen Kästchen
als bisher, und in diesen hat nur mehr eine oder einer das Sagen und dafür
wird er/sie nicht mehr gewählt, sondern von einem starken Rektor
eingesetzt, und der wiederum hängt an der Regierung oder an einem
Beirat oder Aufsichtsrat nach dem Muster des ORF ("Westenthalers
Marionettentheater").
Der Netzwerkgedanke prägt die Organisationsstrukturen der Zukunft,
ebenso die Fähigkeit zum Denken über Grenzen hinweg gerade
bei den Universitäten, die untereinander weltweit vernetzt arbeiten
(sollen). Das Denken der Regierung prägen neue Hierarchien (nach
dem Motto: "Es kann nur einen Chef geben" ...).
Ich bin durchaus einverstanden, dass wir auch Universitäten mit
Unternehmen vergleichen und überlegen, was man voneinander lernen
kann. In beiden Fällen handelt es sich um Organisationen und um Organisationsentwicklung.
Was wir aktuell wissen ist, dass Unternehmen, die sich als "Söldnertruppen"
verstehen, kurzfristig Wettbewerbsvorteile aufweisen können, aber
längerfristig KEINEN Bestand haben.
OHNE MITBESTIMMUNG KEINE WERTEGEMEINSCHAFT
Einige Entwicklungen in der New Economy haben diese an sich alte Erkenntnis
leider wieder deutlich vor Augen geführt. Unternehmen haben Bestand
und sind längerfristig erfolgreich, wenn sie auch Wertegemeinschaften
sind, wenn es eine Bindung zwischen Eigentümer und Unternehmen, zwischen
Mitarbeitern und Betrieb gibt, die nicht nur in Geld besteht, sondern
in gemeinsamen Zielen. Sowohl Leitung (z.B. Aufsichtsrat, Vorstand, Beirat,
Rektor) als auch die MitarbeiterInnen in ihrer überwiegenden Zahl
sollen sich als Angehörige dieser Wertegemeinschaft wahrnehmen. Daher
ist Mitbestimmung so unverzichtbar und auch deshalb, weil man nicht so
dumm oder überheblich sein soll zu meinen, dass man die Ideen und
Überlegungen anderer nicht braucht, weil man als ChefIn ohnehin alles
besser weiss.
Dasselbe gilt für die Überlegungen, Leitungsgremien von außen
zu bestellen und zu beschicken. Die Idee, auch das gesellschaftliche Umfeld
einer Universität mitbestimmen zu lassen, weil dieses ja auch (als
Betriebe und künftige ArbeitgeberInnen, als öffentl. Verwaltung,
als BürgerInnen usw.) von der Arbeit der Universität betroffen
ist, halte ich im Grunde für richtig.
ABER diesen Personen muss die Entwicklung der Universität auch ein
echtes Anliegen sein, sie dürfen nur ein Teil der Universitätsleitung
sein und auch sie müssen demokratisch legitimiert sein.
SCHADEN FÜR UNSERE ZUKUNFT
Die Qualität unserer Universitäten erleidet einen nachhaltigen
Schaden!
Junge, hungrige, initiative WissenschafterInnen werden mit Zeitverträgen
abgespeist und werden abhängiger als je zuvor in den letzten 25 Jahren.
(Für Insider: Das "Modell Hassauer" setzt sich durch.)
Sie erhalten nicht mehr Freiheit, sondern werden abhängiger als vor
dem UOG 1975 (Firnberg-UOG). Sie werden uns in der Forschung fehlen.
REFORMGRUPPE (FAST) OHNE FRAUEN
Wer künftig allein das Sagen hat, wird ja aus der von Frau Bundesministerin
Gehrer eingesetzten Arbeitsgruppe "Erweiterte Autonomie der Universitäten"
deutlich.
Dieser Arbeitsgruppe gehören 10 Personen an.
Es sind dies zwei Sektionschefs, eine Ministerialrätin und ein Oberrat
des Ministeriums sowie sechs Universitätsprofessoren (von denen einer
dem Ministerium dienstzugeteilt ist).
Es sind eine Frau und neun Männer,
keine Angehörigen des Mittelbaues,
keine Studierenden, von den Universitätsbediensteten in der Verwaltung
(die für das Funktionieren auch sehr wichtig sind!) natürlich
auch niemand.
Eine Kommission mit der Struktur von vorgestern überlegt die Reform
der Zukunft, und die Frau Ministerin erwartet, dass diesem Ergebnis alle
freudig zustimmen.
Mir fällt dazu nur das Wort "Realitätsverlust" ein.
BESCHLUSS OHNE SPÖ ODER: WAS SCHERT MICH DIE VERFASSUNG
Wie die Ministerin in einem Zeitungsartikel meinte, braucht man für
diese Reform auch keine Zweidrittelmehrheit, kann sie also beschliessen,
ohne mit der lästigen SPÖ verhandeln zu müssen. Das erklärt
auch, weshalb dieser ministeriellen Arbeitsgruppe viele Juristen angehören;
sie sollen das Gesetz gegen Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof "wasserdicht"
machen.
Dazu kann ich nur sagen: Die Regierung ist zwar nicht auf dem Weg zur
Weltklasse, aber doch zu einem neuen Rekord: Der Prozentsatz der von den
Höchstgerichten gekippten Regierungsmassnahmen war noch nie so hoch
wie heute.
Und ich kann schon jetzt voraussagen: Natürlich kann die Regierung
die "Weltklasse-Uni" auch ohne SPÖ beschliessen. Aber sie
wird damit ganz kräftig auf die Nase fallen.
Der Zeitplan der Regierung sieht eine Beschlussfassung des neuen UOG
in der Zeit zwischen April und Juni 2002 vor. Gut möglich, dass es
diese Regierung da schon nicht mehr gibt ...
AN DEN REGIERUNGSEIGENEN MASS STÄBEN MESSEN
entnommen der aus Mitteln der SteuerzahlerInnen finanzierten,
aber politisch sehr einseitigen Homepage des BMBWK: www.weltklasse-uni.at:
"Das Regierungsprogramm formuliert vier zentrale Vorstellungen, die
ein neues Universitätsgesetz umsetzen soll:
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Regierungsprogramm
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Aktueller BMBWK-
Vorschlag |
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Weiterentwicklung der Universitätsreform zu einer echten Selbstständigkeit
mit mehrjährigen Leistungsverträgen (volle Rechtsfähigkeit).
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Keine echte Selbständigkeit direkter Einfluss des Ministeriums
wird verringert, indirekter Einfluss über die bestellten Leitungsgremien
und die Finanzierung wird verstärkt.
Fazit: ZIEL großteils VERFEHLT
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Globalbudgets für Universitäten (ohne Bindungen) zur
selbstverantwortlichen Gestaltung: Personalbudget, Verwaltungsautonomie;
Herausnahme aus der Kameralistik.
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Globalbudgets
wird es vermutlich geben, allerdings auf einem deutlich reduzierten
Niveau; die Kriterien für die Budgetzuweisungen sind noch unbekannt,
Wirtschaftlichkeitskriterien werden voraussichtlich dominieren, bildungspolitische
oder wirtschaftlich kurzfristig nicht verwertbare Initiativen werden
unter die Räder kommen. In Personalfragen gibt es weniger oder
gar keine Mitbestimmung auf Universitäts- und Institutsebene.
Das neue Dienstrecht ist kein Anreiz für junge Wissenschafterinnen
und Wissenschafter, in Österreich zu bleiben. Die besten werden
den europäischen Wissenschaftsraum nutzen und gehen. Sie werden
vielleicht wiederkommen, um im Alter die vergleichsweise viel bessere
Situation des etablierten Professors und Institutsvorstandes zu geniessen.
Für die österreichischen Universitäten ist dies ein
schlechter Tausch, aber er entspricht sehr gut der Psyche der Frau
Bundesministerin und der Regierung.
Die Universitätsgebäude wurden bereits an die Bundesimmobiliengesellschaft
übergeben, d.h. die "autonomen Universitäten"
sind nicht Besitzer der Grundstücke und Gebäude, sondern
diesbezüglich in allen wichtigen Fragen von der BIG abhängig.
ZIEL selbst ist PROBLEMATISCH formuliert, Umsetzung führt zu
KEINER Verbesserung für die Universitäten
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Verpflichtende regelmäßige Evaluierung mit Konsequenzen
zur Verbesserung von Lehre und Forschung (auch der Effizienz der
Forschungsförderung). Die Evaluierungsergebnisse sollen öffentlich
zugänglich gemacht werden.
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Dazu
sieht der Vorschlag nichts vor. Ein Antrag der SPÖ zur regelmässigen
Evaluierung und Veröffentlichung der Ergebnisse wurde zuletzt
vor dem Sommer 2001 im Nationalrat von VP und FP abgelehnt. Das Wörtchen
"sollen" sagt alles.
Zielerreichung mangels Aktivität NICHT beurteilbar.
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Verstärkung des Wettbewerbes zwischen den Universitäten.
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Darum muss sich
die Regierung nicht kümmern. Ihre Aufgabe wäre es, unsere
Universitäten für den Wettbewerb, der permanent stattfindet,
optimal auszustatten. Diesen Wettbewerb gibt es im europäischen
Raum und darüber hinaus weltweit um Forschungsmittel, um die
aktuellsten Publikationen, um Studenten, um die besten Wissenschafterinnen
und Wissenschafter, um Kooperationen mit Unternehmen usw.
POSITIV in dieser Wettbewerbssituation ist eine erweiterte Autonomie,
d.h. dass die Universitäten selbst rascher handeln können.
Das neue leistungsfeindliche Dienstrecht, die Konstruktion der Studiengebühren,
die Reduzierung des Budgets und der internationale Ruf der Bundesregierung
vor allem bei Intellektuellen schaden der Wettbewerbsfähigkeit
der österr. Universitäten.
Bilanz insgesamt daher NEGATIV. |

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