"Die volle Rechtsfähigkeit der Universitäten"
Analyse von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser

Gesamter Text der Analyse (pdf file)

Das vorliegende Konzept, das unter der politischen Verantwortung der FP-VP-Bundesregierung und im speziellen der Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ausgearbeitet wurde, gibt einen umfassenden Einblick in die dahinterstehenden Überlegungen zur künftigen Struktur einer Universität.

Der bisherige Prozess der Entstehung dieser Konzeption ist durch ein hohes Maß an Transparenz gekennzeichnet. Alle wesentlichen Grundlagenpapiere (auch jene, deren Inhalt die gewählte Konzeption nicht stützt) sind auf der etwas irreführend als www.weltklasse-uni bezeichneten Homepage des Ministeriums nachlesbar und daher zitierbar. Irreführend ist dieser Begriff deshalb, weil sich in einem solchen Ziel für die österreichischen Universitäten alle finden werden. Die vorliegende Reform hat aber mit der Erreichung dieses Zieles nichts zu tun.

Der Vorschlag geht vielmehr von der ideologisch unrichtigen These aus, dass demokratische Mitbestimmung und leistungsfähige Universität unvereinbare Widersprüche wären. Diese Annahme wird durch die sehr guten und international durchaus anerkannten Leistungen der österreichischen Universitäten in den letzten 30 Jahren eindrucksvoll widerlegt.

Diese Annahme des Reformkonzepts stellt aber eine Gefahr für all jene Institutionen des öffentlichen Lebens dar, in denen derzeit demokratische Mitbestimmung praktiziert wird. Denn die Argumentation, die für einen starken Rektor vorgebracht wird, gilt dem Grunde nach auch für starke BürgermeisterInnen, Landeshauptleute, Bundeskanzler, EU-Kommissionsvorsitzende, Vereins- oder Parteivorsitzende.
Mag sein, dass in Österreich der Wunsch nach einer starken Hand zunimmt. Die SPÖ wird diese Tendenzen nicht stützen sondern diese aufzeigen und dagegen ankämpfen. Die SPÖ wird sich dabei auch nicht durch Verweise auf nie unterfertigte Verhandlungspapiere oder unvollständig wiedergegebene ausländische Beispiele irritieren lassen.
Die SPÖ ist den Grundwerten der Demokratie, der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Die nahezu völlige Abschaffung der Demokratie an den Universitäten wird daher nicht die Zustimmung der SPÖ finden.
Dies wurde auch im Vorfeld dieses bisherigen Reformprozesses mehrfach deutlich formuliert. (vgl. www.forum-wissenschaft.at)