"Parlament entscheidet Universitätsreform"
Parlamentarische Enquete "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten" vom 21. Februar 2002

Auf eine neuerliche eintägige parlamentarische Enquete zur Universitätsreform haben sich die Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien geeinigt.
Sie fand am Donnerstag, 21.Feber 2002, von 9–18 Uhr statt.

Themen sind
a) Globalbudget, Leistungsvereinbarung und Profilentwicklung
b) Leitungsorgane, Satzung und Studienrecht
c) Mitbestimmung
d) Personal sowie neues Dienst- und Arbeitsrecht.

Die Fraktionen nominieren ExpertInnen im Verhältnis 5 SPÖ, je 4 ÖVP und FPÖ, 2 Grüne.
Die Abgeordneten erwarten, daß die wesentlichen Ergebnisse der parlamentarischen Enquete in die Regierungsvorlage Eingang finden, die im März dem Parlament zur weiteren Beratung und Beschlußfassung zugewiesen wird.
Für die parlamentarischen Beratungen wird ein Unterausschuß des Wissenschaftsausschusses eingesetzt, der gründlich und zügig das neue Universitätsgesetz beraten soll.
Sollte es zu einer Beschlußfassung im National- und Bundesrat vor dem Sommer 2002 kommen, dann ist mit einem Inkrafttreten des neuen Universitätsrechts mit Wintersemester 2003/04 zu rechnen."

Eine Nachlese