Uni-Autonomie à la Grasser ist die "Diktatur des Finanzministeriums": Erschütternde Ahnungslosigkeit Grassers über das Universitätswesen

"Finanzminister Grasser versteht unter der Uni-Autonomie offensichtlich die Diktatur des Finanzministeriums", stellt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser zu den Aussagen Grassers im "Presse"-Interview (siehe unten) fest. "Der Minister spricht von finanzieller Autonomie, um aber gleich darauf hinzuweisen, dass es Geld nur dann gibt, wenn getan wird, was er sich wünscht."

"Erschütternd" sei auch, wie wenig der Finanzminister über die Finanzdaten der Universitäten wisse, wenn er etwa von den hohen Bildungsausgaben spricht. "Die hohen Bildungsausgaben in Österreich fallen hauptsächlich auf das Schulwesen; die heimischen Universitäten sind im OECD-Vergleich hingegen unterdotiert; das müsste er als Finanzminister wissen".

Bezeichnend sei auch, dass ein Regierungsmitglied über den Vorschlag des Bildungsministeriums zur Uni-Reform rede, dabei aber offensichtlich nicht mehr davon gelesen habe als das Vorblatt. Denn wenn Grasser - um ein Beispiel zu nennen - es begrüße, dass die Uni-Organe künftig auch für ihr Handeln verantwortlich sind, dann weiß er offenbar nicht, dass genau darin ein Schwachpunkt des Gehrer-Entwurfs liege, weil Uni-Organe geschaffen werden, wie etwa der Uni-Rat, die für ihre Entscheidungen eben nicht verantwortlich gemacht werden können.

Zitate von Finanzminister Grasser (10. Jänner 2002, die Presse):

Österreich benötige eine Vielfalt in seiner Uni-Landschaft, "aber kein Fortschreiben gewachsener Besitzstände bis in die Ewigkeit".

Grasser bleibt bei seiner Forderung, dass bestimmte "Orchideenstudien" nicht an allen Standorten angeboten werden müssen. "Bei der Strukturbereinigung müssen die Unis beweisen, dass sie für die Autonomie reif und zur Selbsterneuerung in der Lage sind."

Fünf bis sechs Prozent des Budgets sollen beim Autonomie-Start flexibel eingesetzt werden können. Sollte an einer Uni aber "Feigheit vor einer positiven Veränderung" überhandnehmen, dann werde man diese Haltung bei der weiteren budgetären Ausstattung keineswegs belohnen.

Die Uni-Angehörigen müssen auch Verantwortung übernehmen und sollen für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können. Die Folge könnte eine Nichtverlängerung des Dienstvertrages sein.

Das Positionspapier zum neuen Autonomiegesetz dürfe nicht verwässert werden. "Wenn es nicht anders geht, sollen es die Regierungsparteien allein beschließen."