Aktuelle Stunde: Universitätsreform

Die "Aktuelle Stunde" am Mittwoch, dem 22. Mai 2002, beschäftigte sich mit einem Thema, das in den vergangenen Wochen nicht nur im Parlament für Diskussionen sorgte: der Universitätsreform.

Den Titel der Aktuellen Stunde konnte diesmal geschäftsordnungsmäßig die ÖVP bestimmen. Er lautete daher: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa".

Am Tag davor, d.h. Dienstag, den 21.5., beschloss die Bundesregierung ihren Gesetzesvorschlag an das Parlament. Die ÖVP ist glücklich, sich mit der FPÖ so weit geeinigt zu haben, die Ministerin hat sich von der bisher sehr sturen Haltung ein wenig "bewegt" und der ORF spendierte aus Dankbarkeit 55 Minuten Sendezeit, von denen "völlig ausgewogen" die Regierung rund 40 und die Opposition rund 15 Minuten erhält.
ABER: Für ein Hochamt mit viel Weihrauch besteht kein Anlass. Nach wie vor sehen viele an den Universitäten dieses Gesetz als Mühlstein um den Hals und nicht als Meilenstein.
Die Forschung kommt weiter an die parteipolitische Kandare (Ex-FP-Minister Krünes hat gerade das Forschungszentrum Seibersdorf übernommen) und die seit Ministerin Dr. Firnberg unabhängigen Fonds erhalten politische Aufpasser!
Österr. Universitäten werden für StudentenInnen und WissenschafterInnen aus vielen Ländern der Welt wegen einer immer restriktiveren Ausländerpolitik immer uninteressanter und das künftige Universitätsrecht ist eher ein Reanimationsprogramm für die alte Ordinarienuniversität als ein Schritt zur "Weltklasse".

Unser Rat an die Regierung: Mehr auf die Argumente eingehen - weniger Sendezeit und Propagandagelder!

Beitrag von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser