Erste Reaktion von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser zum Universitätsgesetz (UG) 2002

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Universitätsreform 2002 nach wie vor "keine runde Sache"

Im Unterschied zu Bildungsministerin Gehrer (ÖVP) ist für SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser die Universitätsreform nach wie vor "keine runde Sache". Vielmehr werde damit den Unis ein "Mühlstein um den Hals gehängt". "Den Einwänden der Opposition an der Reform und auch der massiven Kritik aus dem Bereich der Unis selbst wurde von Gehrer fast nicht Rechnung getragen". Gehrer bestätigte mit ihren Ausführungen indirekt, "dass sie nur auf Detailfragen, aber nicht auf die Ablehnung des Entwurfes als Ganzes eingegangen ist".

Mitbestimmung drastisch reduziert
Im einzelnen hielt Niederwieser die Kritik der SPÖ aufrecht, dass gegenüber dem UOG '93 die Mitbestimmung der StudentInnen, Allgemeinbediensteten und des Mittelbaus an den Unis drastisch reduziert worden sei. "Die gesetzliche StudentInnenvertretung der ÖH wird nahezu ausgeschaltet." Zudem seien verfassungsrechtliche Bedenken, die der Verfassungsdienst und namhafte ExpertInnen geäußert haben, noch immer nicht ausgeräumt worden. Der Universitätsrat sei nach wie vor ein strategisches Organ, das etwa den Organisations- und Entwicklungsplan beschließen könne. Zudem gebe es im UG 2002 keinerlei Garantien für die Bedeckung des durch die Novelle entstehenden Mehrkostenaufwands für die Unis.

Medizinunis laufen Autonomiebegriff zuwider
Die Schaffung von eigenständigen Universitäten im Bereich der medizinischen Fakultäten laufe "dem Autonomiebegriff zuwider". Die medizinischen Fakultäten müssten nach Auffassung der SPÖ im Verband der Unis verbleiben, erklärte Niederwieser. Und: Die Ausgliederung gehe "an den Wünschen und Sorgen der Unis vorbei und zudem auf Kosten der Qualität in der medizinischen Forschung".