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Dünne Luft"Verpolitisierung der Universitäten durch die Bestellung der Universitätsräte" lautet die Parlamentarische Anfrage, die Bildungsministerin Gehrer mit einer Nicht-Beantwortung quittiertDie Luft soll inzwischen sehr dünn geworden sein. Das haben hohe Sphären so an sich. Und jene, in denen Bildungsministerin Gehrer inzwischen zu schweben pflegt, sind schon sehr weit oben. Da sieht man das Dach des Hohen Hauses am Ring nur mehr sehr undeutlich und was sich darin abspielt, bekümmert schon lange nicht mehr. Demokratie hin oder her, irgendwer muss schließlich anschaffen. Das wird sich die Ministerin wohl auch gedacht haben, als sie die Parlamentarischen Anfragen zu den neu bestellten Universitätsräten zugestellt bekommen hat. Einen Regierungsbeschluss wollten die Parlamentarier unter Verweis auf die Bundesverfassung sehen, noch dazu jene der Opposition, die ja gar nicht in der Regierung sitzen! Sie wollten wissen, ob und was man mit den künftigen Uniräten über ihre Gagen geredet hat, ob die FPÖ parteipolitischen Einfluss genommen hat und ob die Funktion eines stellvertretenden Landesparteiobmannes nicht einen gesetzlichen Ausschließungsgrund darstellt. Die Nichtantworten der Ministerin sind eine Missachtung des parlamentarischen Kontrollrechts. Vereinzelt haben MinisterInnen das auch schon bisher so gehandhabt, bei Gehrer ist es neu. Sie hat bisher als Bildungs- und Wissenschaftsministerin so etwas wie Achtung vor den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates bewiesen. Mit Beginn dieser Regierungsperiode und diesen Nichtantworten hat sie diese Achtung abgelegt. Die "Verhaiderung" der ÖVP ist überwunden. "Verschüsselung" lautet die nächste Phase: L'Etat cést moi. Der Staat bin ich. Erwin Niederwieser, |