Dummheit - Ignoranz - oder Lüge?

Nach heftigem Dementi folgt Eingeständnis: Regierung will 20 Prozent der Fachhochschul-Förderung streichen

(30. Juni 2003) - Als am 21. Mai im Wissenschaftsausschuss und später bei den Budgetverhandlungen über die Mittel für die Fachhochschulen und deren weitere Entwicklung diskutiert wurde, war die Regierungswelt noch in Ordnung: Oppositionelles Schlechtmachen – Fehlinformation - Entwicklung geht weiter - nicht üppige aber genügend Mittel usw. mussten wir uns da vorhalten lassen. Und das, obwohl jedem Sehenden klar sein musste, dass mit einem gleich bleibenden Budget die vorliegenden Anträge und Pläne für neue Studiengänge nicht realisiert werden können.

Schon damals (vgl. AUS für FH-Entwicklung durch Budget 2003/04. VP-FP-Regierung gefährdet sozialdemokratisches Erfolgsmodell, 9. Mai 2003) habe ich vermutet, dass bei der Einzelförderung gekürzt werden wird oder dass die Bundesländer und Kommunen wieder zur Kasse gebeten werden. Im Standard vom 28.6.2003 wird es nun vom Bildungsministerium offiziell bestätigt: Das Budget reicht bei weitem nicht, daher wird mit den Betreibern über eine 20-prozentige Reduzierung des Bundesbeitrages verhandelt. Schon längere Zeit laufende Studiengänge wären nicht mehr so teuer, argumentiert man im Ministerium.

Rechnungshof bestätigt: FH-Sektor ist unterfinanziert

Schwachsinn, kann ich dazu nur sagen und auf den Rechnungshof verweisen, der sich unlängst anhand von Wr. Neustadt - einer der ältesten Fachhochschulen - mit den Kosten der FH-Studienplätze beschäftigt hat: "Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgte zu mehr als 80 Prozent aus der pauschalierten Studienplatzabgeltung des Bundes. Für technische Studiengänge waren die Normkosten zu niedrig angesetzt."

Es braucht schon einiges in Österreich, dass der Rechnungshof in einem Bericht schreibt, ein Sektor sei unterfinanziert. Faktum ist, dass die Finanzierung des Hochschulsektors Bundeskompetenz ist, davon nur 80 Prozent zu finanzieren ist an sich schon problematisch aber künftig noch um einiges darunter zu gehen oder bei der Qualität der Studiengänge den Sparstift anzusetzen ist verantwortungslos.

Was damit leider wieder einmal klar zum Ausdruck kommt ist die Schwäche der Ressortleitung. Es darf einfach nicht passieren, dass dem Parlament derart falsche Auskünfte erteilt werden, die dann einige Wochen später wieder korrigiert werden müssen. Dummheit? Ignoranz? Oder Lüge? Ich weiß es nicht. Aber je länger dieser Zustand dauert desto größer der Schaden für unser Bildungssystem!

Erwin Niederwieser
SPÖ-Bildungssprecher

Massive Einschnitte in Fachhochschulen (Standard, 28. Juni 2003)

Rechnungshofbericht 2003 – Fachhochschule Wiener Neustadt