"Paket zur Wiederbelebung der Universitäten"

Broukal fordert 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für Unis und Rektoren-Runde bei Alpbacher Technologiegesprächen

(11. Juli 2003) - Anlässlich des heutigen "Runden Tisches - Österreichische Universitäten in der Krise" - eine Initiative der SPÖ im Wissenschaftsausschuss, zu der zahlreiche Rektoren gekommen waren - präsentierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal gemeinsam mit dem Grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald Freitag in einer anschließenden Pressekonferenz ein "Paket zur Wiederbelebung der Universitäten".

Gefordert werden 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Sicherung des laufenden Betriebes von Lehre und Forschung, die sofortige Finanzierung der 500 Professoren-Stellen, die den Unis im Juni 2001 versprochen wurden, eine verbindliche Erklärung der Regierung zur Aufstockung des Budgets der Forschungsförderungsfonds, konkrete Initiativen zur Förderung junger WissenschafterInnen sowie die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung von Pilotprojekten zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Außerdem sollte es am Rande der Alpbacher Technologiegespräche zu einer weiteren Rektoren-Runde kommen, diesmal allerdings mit Beteiligung der gesamten Regierung.

Broukal schickte voraus, dass die SPÖ die Wissenschaftssprecher aller Parlamentsparteien eingeladen habe, allerdings hätten nur die Grünen zugesagt; die Kollegen aus den Regierungsparteien hätten es vorgezogen, nicht zu kommen. Broukal will die Initiative als überparteiliche verstanden wissen, bei der es nicht um Parteipolitik, sondern nur um die Interessen der Universitäten gehe. Die Uni-Rektoren seien sehr froh über die Aussprachegelegenheit gewesen. Die Situation an den Unis sei so dramatisch, da es im Schnitt sechs Prozent Budget-Kürzungen gebe und zehn bis 15 Prozent Kürzungen bei den frei verfügbaren Mitteln. Ziel sei eine Quote von 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung, die Regierung stelle aber nur 600 Millionen Euro für vier Jahre zur Verfügung - notwendig seien laut Grünewald jedoch 1,2 Millionen im Jahr.

Broukal betonte, dass der Rektor der TU-Uni Wien, Skalicky, berichtet habe, dass er, wolle er mit den vorhandenen Mitteln eine Weltklasse-Uni führen, 20 Prozent an Personal und 30 Prozent an Studierenden einsparen müsste, und es zu 50 Prozent höhere Studiengebühren geben müsse. Dies führe zu Elite-Unis, die nicht mehr für alle offen wären, und zu einer Senkung der Akademikerquote. "Wir müssen endlich eine Brücke zwischen Propaganda und Wahrheit schlagen. Die Zeit des schönen Redens ist vorbei", nun müsse der Euro rollen.

Paket zur Wiederbelebung der Universitäten

100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme

Erstens seien 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme zur Sicherung des laufenden Betriebes von Lehre und Forschung notwendig. "Dies ist kein Phi-mal-Daumen-Betrag, sondern eine sehr realistische Einschätzung."
Sofortige Finanzierung der 500 längst versprochenen Professoren-Stellen
Zweitens müssten die 500 längst versprochenen Professoren-Stellen sofort finanziert werden. Broukal informierte, dass 600 Forscherinnen und Forscher durch die Mittelkürzungen nicht beschäftigt werden könnten und daher ins Ausland gehen müssten. "Es handelt sich hier also nicht um abstrakte Zahlenspielereien, sondern es gibt ganz konkret Hunderte Stellen, die nicht besetzt werden können." Von den versprochenen 500 Stellen wurden bisher nur 48 besetzt, also erst ein Zehntel eingelöst.

Die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen fordern, dass am Rande der Alpbacher Technologiegespräche wieder eine Rektoren-Runde einberufen werden soll, diesmal mit Beteiligung der gesamten Bundesregierung. Es gelte "Nägel mit Köpfen zu machen" und die Unis zur "Chefsache" zu erklären.

Aufstockung des Budgets der Forschungsförderungsfonds

Dritte Forderung ist die nach einer verbindlichen Erklärung der Regierung zur Aufstockung des Budgets der Forschungsförderungsfonds. Es könne nicht angehen, dass die Unis nur zum Teil wissen, welches Budget ihnen 2003 zur Verfügung steht, und gar nicht, was sie 2004 bekommen werden. Es gebe auch einzelne Unis, die die Raten für bereits angeschaffte Instrumente nicht zahlen könnten. Dies könne nicht angehen; die Unis müssten langfristig planen können.

Verstärkte Förderung junger WissenschafterInnen

Viertens müsse es zu einer verstärkten Förderung junger WissenschafterInnen kommen. Wie Grünewald betonte, brauchen junge Forscher Perspektiven und darunter sei nicht nur das Gehalt zu verstehen, sondern auch die Chance, sich frei entwickeln zu können; dazu fehle aber zur Zeit das Geld, etwa für Auslandsaufenthalte. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher betonte, dass eine wissenschaftliche Kraft heute um 35 Prozent mehr koste, als noch vor einigen Jahren. Es sei daher auch sehr kostspielig, über-45-jährige erfahrene Kräfte zu bekommen, da alleine die Pensionsabfertigungsbeträge sehr viel ausmachen würden. Man stecke in einer "doppelten Zwickmühle": Es sei teuer, junge Kräfte anzustellen und erfahrene Kräfte ebenso. Notwendig seien darum zusätzliche Mittel.

Abschaffung der Studiengebühren

Fünftens trete man schließlich für die Abschaffung der Studiengebühren ein; diese hätten sich nicht bewährt und seien sozial ungerecht. Außerdem brauche es Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Studium und Beruf - etwa Abend- und Blockveranstaltungen sowie Blöcke in den Ferien.

Gefragt nach der Finanzierbarkeit erklärte Broukal, dass die Regierung für vieles Geld ausgebe - etwa für die Steuerfreistellung nicht entnommener Gewinne, Abfangjäger oder den Landwirtschaftsbereich. "Wir fordern, dass die Unis den Stellenwert, den sie in den Lippenbekenntnissen haben, auch in der Alltagspraxis haben. Und wir fordern ja nur die Einhaltung der Versprechen der Regierung, wir brauchen keine zusätzlichen Forderungen aufstellen."