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Bildungsbudget 2005: Grasser kürzt – Gehrer schweigtBildung ist nicht Schwerpunkt sondern Schwachpunkt des Budgets. Das belegen SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 27. Oktober 2004.Nie zuvor hat eine Bundesregierung mehr in die Zukunft unseres Landes investiert: mehr Ausgaben für die Forschung, leistungsfähige Universitäten, mehr Geld für die Bildung, für Investitionsprojekte in der Infrastruktur. (Finanzminister Grasser, Budgetrede 13. Oktober 2004)Sehen so Gewinner aus?Bildung und Wissenschaft stehen am Ende der Skala. Der Regierungsschwerpunkt "BILDUNG" bedeutet in Zahlen NUR + 0,9 Prozent für Unterricht / Erziehung und + 1 Prozent für Wissenschaft / Forschung und ist demnach nicht Schwerpunkt sondern Schwachpunkt der Regierung und des Budgets 2005! Natürlich haben wir wieder einmal "das höchste Budget aller Zeiten" aber es reicht NICHT aus, um auch nur mäßige Gehaltserhöhungen für die Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren. Nach dem Abbau von über 12.000 LehrerInnen in den letzten zwei Jahren steht durch Frühpensionierungen und Nichtverlängerung befristeter Dienstverhältnisse ein weiterer Personalabbau in den Schulen bevor. Und auch wenn Bildungsministerin Gehrer den Finanzausgleich als "wahnsinnig schönes Ergebnis" bezeichnet, mit dem sie jetzt 400 Dienstposten zur Verfügung stellen kann, bleibt als Bilanz immer noch ein Minus von 11.600 LehrerInnen. Das heißt u.a.:
Das heißt aber auch, dass statt dringend gebrauchtem Unterricht hoch qualifizierte ProfessorInnen und LehrerInnen in Pension geschickt werden. Der Aktivaufwand sinkt, der Pensionsaufwand steigt neuerlich, allein bei den LandeslehrerInnen um 128 Mio. Euro, mit dem gestiegenen Pensionsaufwand für die BundeslehrerInnen sind das mehr als zwei alte Schillingmilliarden. Mit der Beamtendienstrechtsnovelle 2004 liegt das Instrument für die nächste Pensionierungswelle bei den Lehrerinnen und Lehrern bereits im Parlament. Was noch auffällt:
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