Uni-Zugangsbeschränkungen kommen Regierung ganz gelegen, ist Erwin Niederwieser überzeugt

(8. Juli 2005) Das Urteil des EuGH liegt vor. Österreich muss alle gleich behandeln – entweder für alle EU-BürgerInnen Zugangsbeschränkungen oder für alle keine Zugangsbeschränkungen. Dieses Urteil zwingt dazu, zumindest in angemessener Zeit darauf zu reagieren.

Ausgehungerte Universitäten

Es wäre falsch, die Feinde des freien Hochschulzuganges nur beim Europäischen Gerichtshof zu suchen, denn die Regierungsparteien haben fünf Jahre lang unsere Universitäten zunächst einmal ausgehungert, sodass sich zehn StudentInnen um einen Laborplatz und 100 um einen Platz im Hörsaal für 50 Leute raufen müssen. Rund 30 Millionen wurden hinausgeschmissen, um die medizinischen Fakultäten zu eigenen Universitäten zu machen – ein reines Prestige-Projekt! Geld, das wir gerne für die Lehre eingesetzt hätten. Der Bundeskanzler hat es verabsäumt, rechtzeitig – nämlich wirklich schon Jahre vorher – für Möglichkeiten vorzusorgen, hier eine politische Lösung zu finden.

Ich habe den Verdacht, der Regierung kommt nicht ganz ungelegen, dass der freie Hochschulzugang eingeschränkt werden muss. Eine Lösung, wie sie von ÖVP und BZÖ/FPÖ vorgeschlagen und beschlossen wurde, gefährdet diesen freien Hochschulzugang ernsthaft. Die SPÖ will hier einen anderen Weg gehen und bringt dies in einem gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag zum Ausdruck.

Regierungsantrag – Novelle Universitätsgesetz 2002 (AA-157) – mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ/FPÖ beschlossen